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Antrag zur Verurteilung des faschistischen Völkermordes in Äthiopien von Mehrheit niedergestimmt

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Antrag zur Verurteilung des faschistischen Völkermordes in Äthiopien von Mehrheit niedergestimmt

Das offizielle Italien sollte der Opfer des Abessinienkrieges gedenken, die Verbrechen des Faschismus in Südtirol und anderen Gebieten verurteilen, sich bei den betroffenen Völkern entschuldigen, das Alpinidenkmal und das Siegesdenkmal entfernen, forderte die SÜD-TIROLER FREIHEIT. Die Landesregierung sollte sich dafür einsetzen, auch mit Hilfe der Südtiroler Parlamentarier.

Eva Klotz bemängelte, dass in Italien nie eine Geschichtsbewältigung
wie etwa in Deutschland erfolgt sei. Altlandeshauptmann Wendelin
Weingartner habe jüngst geschrieben, das Brunecker Alpinidenkmal sei zu
Ehren eine grausamen Kolonialkrieges errichtet worden, nicht zu jener
der hilfsbereiten Alpini der Nachkriegszeit. In Deutschland oder
Österreich seien Denkmäler mit Hakenkreuz nicht denkbar.

Die deutschsprachige Jugend werde immer gemahnt, die Finger von
rechtsradikalem Gedankengut zu lassen, meinte Sven Knoll (STF), und das
sei auch richtig. Dasselbe müsste man aber auch den
italienischsprachigen Jugendlichen sagen. Aber das sei schwer, wenn der
Faschismus ständig durch Denkmäler verherrlicht werde, vor denen sich
auch oft Jugendliche versammeln. Hier sollte der Landtag einmal klar
Position beziehen. Es sei bezeichnend, das keine italienische Partei in
Südtirol die Verherrlichung des Faschismus durch diese Denkmäler
verurteile.

Innenminister Maroni habe erst alle Parteien sowie Schützen und Alpini
zu einem runden Tisch eingeladen, um diese Dinge zu diskutieren,
stellte Sigmar Stocker (F) fest. Wenn man diesem Antrag zustimme,
erübrige sich der runde Tisch. Er sei nicht ohne weiteres für die
Schleifung des Denkmals, sondern für dessen historische Aufarbeitung.
Stocker schlug deshalb eine Aussetzung des Antrags vor.

Daran knüpfte SVP-Fraktionssprecher Elmar Pichler Rolle an. Südtirol
sei in einer besonderen Situation, und das müsse man berücksichtigen.
Der Giftgasangriff in Abessinien sei nicht der erste gewesen, auch
Österreich-Ungarn habe diese Waffe eingesetzt. Wenn zwei Sprachgruppen
von dieser Geschichte betroffen seien, werde es immer ein Aufrechnen
geben. Der Innenminister habe die Hand ausgestreckt, man sollte sie
nicht ausschlagen.

Donato Seppi (Unitalia) fragte, ob man unbedingt die Auseinandersetzung
suche. Er bezeichnete den Antrag als Geschichtsrevisionismus.
Deutschland müsse sich immer die Kriegsverbrechen vorhalten lassen,
während jene, die die Bombe über Hiroshima abgeworfen hätten, nie vor
ein Kriegstribunal gestellt worden seien. Klar habe es Kriegsgräuel
gegeben, das müsse man auch nicht leugnen. Das Alpinidenkmal sei 1951
errichtet worden und verherrliche nicht den Abessinienkrieg. Kein
Italiener wolle die Reinkarnation Mussolinis. Seppi gab Stocker und
Pichler Rolle recht: Man müsse das Zusammenleben suchen und nicht die
dunklen Seiten der Geschichte.

Alessandro Urzì (PDL)
sprach von einem Ekelgefühl, das ihn angesichts
solcher Anträge befalle. Während die Menschen in diesem Lande an die
Arbeit und an das Wohlergehen ihrer Kinder dächten, hätten andere nur
die Vergangenheit im Sinn, um alte Wunden aufzureißen.

Man stehe wieder vor einer Denkmaldiskussion, und so langsam reiche es,
meinte Thomas Egger (F). Die Initiative des Innenminsiters sei
begrüßenswert, aber am besten wäre es, wenn diese Dinge im Lande
geregelt werden könnten.

Es sei nicht gut, wenn dauernd im Landtag Themen diskutiert würden, die
immer wieder alte Wunden aufreißen, meinte Dieter Steger (SVP). Er
zitierte Bischof Karl Golser, der jüngst gewarnt habe, dass das
Beharren auf dem eigenen Recht zu neuem Unrecht führen könne. Im Sinne
der Ausgewogenheit ersuchte Steger (als Abgeordneter) die Einbringer,
den Antrag zurückzuziehen, auch wenn darin Positionen enthalten seien,
denen man auch zustimmen könnte.

Es sei erstaunlich, wie schwierig in Südtirol der Umgang mit der
Geschichte sei, stellte Pius Leitner (F) fest. Jeder der
vorgeschlagenen Punkte des Antrags habe seine Berechtigung, aber
Denkmäler hätten als Mahnmäler einen tieferen Sinn. Man müsse sie in
ihren historischen Kontext stellen. Es sei schade, dass die
Landesregierung die Initiative einem italienischen Minister überlassen
habe. Maronis runder Tisch sei für Juni angekündigt, bis dahin sollte
man den Antrag aussetzen.

LH-Stv. Christian Tommasini
sprach sich gegen den Antrag aus. Er bringe
keine Aufarbeitung der Geschichte. Natürlich seien die faschistischen
wie die nationalsozialistischen Gräueltaten zu verurteilen. Der Antrag
verfolge aber das Ziel, Zwietracht zwischen den Volksgruppen zu säen.
Die Geschichte sei aufzuarbeiten, aber so, dass sie nicht mehr einen
Keil zwischen den Volksgruppen darstelle. Dazubegrüße man alle
Initiativen, auch der Regierung.

Eva Klotz lehnte eine Vertagung ab. Zu den faschistischen Denkmälern
werde es einen eigenen Antrag geben, diese Punkte könne man aus dem
vorliegenden Antrag streichen. Was bleibe, sei die Forderung, sich für
die faschistischen Verbrechen zu entschuldigen.

Der Antrag wurde mit 6 Ja, 21 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Die Abgeordneten haben wie folgt abgestimmt:

Artioli Elena – NEIN

Berger Hans – ABWESEND

Dello Sbarba Riccardo – ABWESEND

Durnwalder Luis – ABWESEND

Egartner Christian – NEIN

Egger Thomas – ENTHALTUNG

Heiss Hans – ABWESEND

Hochgruber Kuenzer Maria – NEIN

Kasslater Mur Sabina – NEIN

Klotz Eva – JA

Knoll Sven – JA

Laimer Michl – NEIN

Lamprecht Seppl – NEIN

Leitner Pius – JA

Mair Ulli – JA

Minniti Mauro – ABWESEND

Mussner Florian – NEIN

Noggler Josef – NEIN

Pardeller Georg – NEIN

Pichler Rolle Elmar – NEIN

Pöder Andreas – JA

Repetto Barbara – NEIN

Schuler Arnold – NEIN

Seppi Donato – NEIN

Steger Dieter – NEIN

Stirner Brantsch Veronika – NEIN

Stocker Martha – NEIN

Stocker Sigmar – JA

Thaler Zelger Rosa – NEIN

Theiner Richard – NEIN

Tinkhauser Roland – ENTHALTUNG

Tommasini Christian – NEIN

Urzì Alessandro – NEIN

Vzzali Maurizio – NEIN

Widmann Thomas – ABWESEND


Bilder vom Völkermord in Abessinien:

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