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Wahlempfehlung für Referendum: Italien auf dem Weg in die Diktatur

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Die geplanten Wahlrechtsänderungen, welche beim Referendum am kommenden Sonntag und Montag zur Abstimmung stehen, geben Anlass zur größten Sorge, da diese einer Abschaffung der Demokratie gleichkommen, mit der sich Italien auf bestem Wege in die Diktatur befindet.

Wenn diese Änderungen angenommen werden, bräuchte es keine Koalitionen
mehr, da automatisch jene Partei die Mehrheit von 55% der
Parlamentssitze erhalten würde, welche die einfache Mehrheit der
Wählerstimmen erhalten hat.

Eine Partei, die beispielsweise mit nur 25% die meisten Stimmen
erhalten hat, würde durch den Mehrheitsbonus automatisch die alleinige
Mehrheit im Parlament erhalten. Diese Wahlrechtsänderungen sind auf
Berlusconi zugeschnitten, der somit uneingeschränkt regieren könnte.

Der Wählerwille würde durch diese Wahlrechtsänderung in keinster Weise
mehr berücksichtigt, und Italien langfristig auf ein
Zwei-Parteiensystem degradiert.

Für Süd-Tirol hätten diese Änderungen des Wahlrechtes katastrophale
Auswirkungen, da die parlamentarischen Vertreter völlig überflüssig
würden.

Die Abschaffung der Listenverbindungen und die Zuweisung eines Mehrheitsbonus sind somit dezidiert abzulehnen.

Zugestimmt werden kann hingegen der Abschaffung der
Mehrfachkandidaturen, da dadurch verhindert wird, dass ein Kandidat,
zum Zwecke des Stimmenfangs, in mehreren Wahlkreisen antritt.

Die SÜD-TIROLER FREIHEIT ruft daher die Bevölkerung dazu auf, am
kommenden Sonntag oder Montag zur Wahl zu gehen und wie folgt
abzustimmen:

Frage 1: Stimmenmehrheit für die Liste, die am meisten gewählt wurde –  Abschaffung der Möglichkeit einer Listenverbindung – Abgeordnetenkammer: Empfehlung mit NEIN zu stimmen.

Frage 2: Stimmenmehrheit für die Liste, die am meisten gewählt wurde – Abschaffung der Möglichkeit einer Listenverbindung – Senat: Empfehlung mit NEIN zu stimmen.

Frage 3: Abschaffung der Mehrfachkandidaturen – Empfehlung mit JA zu stimmen.


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