Aktuelle Fragestunde: Die Anfragen der SÜD-TIROLER FREIHEIT

Bei der heutigen Fragestunde im Süd-Tioler Landtag ging es um Grippeimpfung, Zweisprachigkeit und Wegmarkierungen, zu Arbeitsmarkt u.a.m.

Eva Klotz erkundigte sich nach den Impfmaßnahmen gegen die Schweinegrippe in Südtirol.
Die Vorbereitungen seien abgeschlossen, am 28. Oktober sei mit dem Impfungen begonnen worden, zuerst beim Sanitätspersonal, gab LR Richard Theiner bekannt. Bevorzugt geimpft würden Senioren, Schwangere, Kinder und Jugendliche zwischen zwei und 27 Jahren. Theiner berichtete auf Anfrage auch über die vorgesehenen Strafen bei Missachtung der allgemeinen Impfpflicht, man müsse diese anwenden, solange Rom nicht eine andere Vorgangsweise erlaube. Dass ein Kind von der Schule ausgeschlossen oder nicht zur Prüfung zugelassen werden, wenn es nicht geimpft sei, das sei nicht mehr vorgesehen.

Die Selgas habe in Villanders eine Kundmachung nur in italienischer Sprache angebracht, bemängelte Eva Klotz und fragte, ob diese Gesellschaft nicht zur Zweisprachigkeit verpflichtet sei.
Die Selgas habe beide Sprachversionen an den Bauleiter übermittelt, berichtete LR Michl Laimer, dieser habe aber nur eine ausgehängt. Sofort nach Einlangen der ersten Beanstandungen sei das Versäumnis ausgeräumt worden.

Bei der Diskussion um die einsprachigen Wegmarkierungen kam auch der Sicherheitsaspekt zur Sprache. Sven Knoll wollte wissen, wie viele Rettungseinsätze nötig waren, weil jemand aufgrund einsprachiger Beschilderung in Bergnot geraten ist.
Sicher sei niemand deswegen in Bergnot geraten, weil er die Hinweisschilder nicht verstanden habe, meinte LH Luis Durnwalder. Allerdings sehe das Gesetz die Zweisprachigkeit vor, und diese müsse garantiert sein, wenn die öffentliche Hand die Markierungen vornehme. Das heiße aber nicht, dass Namen übersetzt werden müssen. Er hoffe dass sich das Problem demnächst lösen lasse, es werde aber ein schwerer Kampf werden.

Sven Knoll erinnerte an die Großkundgebung im November 2008 gegen faschistische Relikte und fragte, was die Landesregierung zur Lösung dieses Problems getan habe.
Durch solche Protestaktionen, die mehr die Selbstbestimmung zum Thema haben als die Denkmäler, würde das Problem sicher nicht gelöst, meinte LH Luis Durnwalder. Besser, man hätte gemeinsam gegen die Relikte demonstriert. Geschehen sei bisher überhaupt nichts, laut Bürgermeister von Bozen sei in Bozen nichts geplant. Das Land habe bei den beanstandeten Denkmälern keine Eingriffsmöglichkeit. Er sehe es wie Rosendorfer: Solche Denkmäler seien eher eine Schande für jene, die sie verteidigen. Er verstehe nicht jene Rechtsparteien, die immer noch vor dem Siegesdenkmälern oder vor Tolomeis Grab Kränze niederlegen.

Sven Knoll fragte, ob die Landesabteilung Arbeit ihre Jobbörsen nur in Italien veranstalte und ob man künftig verstärkt den heimischen Arbeitsmarkt ausschöpfen wolle.
Das Land beteiligte sich auch an anderen Jobbörsen, berichtete LR Barbara Repetto, in Tirol, Graubünden, Deutschland und anderswo. Es bestehe immer noch große Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften. Aus diesem Grunde organisiere man verstärkt Fortbildungskurse, vor allem im Gastgewerbe.

Die Zufahrt zu Kaserne und Flugplatz in St. Georgen verursache Lärm für die Anrainer, klagte Eva Klotz und fragte, ob eine andere Verbindung möglich sei.
Der Bürgermeister habe mitgeteilt, dass demnächst eine Aussprache mit dem Militär stattfinde, berichtete LH Luis Durnwalder. Senatorin Thaler werde in Rom dazu vorsprechen. Was die Militärübungen betreffe, habe das Land keine Handhabe.

Nach dem Fall von Legionellen in einem Bozner Institutswohnbau erkundigte sich Eva Klotz, ob es in der Umgebung ähnliche Fälle gegeben habe. Sie bemängelte, dass Warnhinweise nur in italienischer Sprache ausgehängt wurden.
LR Christian Tommasini berichtete über die Maßnahmen, die Sanitätseinheit und Wohnbauinstitut nach Bekanntwerden des Falls ergriffen haben. Vor allem sei das Wasser erhitzt worden, um die Erreger abzutöten. Zur Zeit gebe es Hygienemaßnahmen für alle betroffenen Institutswohnungen, von Wohnungen anderer Eigentümer sei nichts bekannt. Die Hinweisblätter seien beidseitig bedruckt und zweisprachig.