Bei der heutigen Fragestunde im Süd-Tioler Landtag ging es um Schule, Zweisprachigkeit, Ämterhäufung, SEL-AG, Ortsnamen, Universität, Finanzregelung, Kruzifix, Privatfernsehen u.a.m.

An der Bozner Lehranstalt Claudia de’ Medici wird angeblich ein Maturatitel vergeben, der nur im Trentino rechtsgültig ist, berichtete Eva Klotz, allerdings befähige die Matura zum Besuch der Hochschule. Klotz fragte, was es damit auf sich habe.
Die Diplome haben in ganz Italien Gültigkeit, erwiderte LR Christian Tommasini, schließlich handle es sich um eine staatliche Schule. Freilich werde es auch in diesem Bereich mit der Oberschulreform Neuerungen geben.

Eva Klotz bemängelte, dass für den Inspektor für deutsche Sprache an italienischen Schulen noch kein Nachfolger gefunden wurde. Außerdem sei sein Abgang nicht gebührend begangen worden.
Prof. Corradi sei mit der Koordination der Arbeiten beauftragt worden, berichtete LR Christian Tommasini. Einen definitiven Nachfolger werde es ab September 2010 geben. Die von Klotz angesprochene Verabschiedung sei keine Feier gewesen, sondern eine Fachtagung. Für Prof. Cristofoletti habe es eine eigene Feier gegeben.

Die vor Jahren gebaute Schlammleitung Bozen-Meran sei immer noch nicht in Betrieb. Eva Klotz fragte, ob und wofür sie derzeit genutzt werde und wie viel sie gekostet habe.
Die Leitung sei 21 km lang, berichtete LR Florian Mussner, 18 km davon würden von der SEL für eine Gasleitung benutzt. Zu den Kosten werde er eine schriftliche Aufstellung übermitteln.

Die SMG rufe die Tourismusbetriebe auf, faschistische Ortsnamen bei der Werbung im Ausland zu verwenden, kritisierte Sven Knoll und bat die Landesregierung um Stellungnahme.
Es sei immer schlecht, wenn Sachthemen verpolitisiert würden, meinte LR Hans Berger. Knoll sollte auch bedenken, dass überall Südtirol durch seinen deutschen Namen beworben werde. Man orientiere sich grundsätzlich an der deutschen bzw. an der zweisprachigen Bezeichnung. Ein Problem sei die Kartographie bestimmter Navigationssysteme. Der Vorwurf, dass hier faschistisches Gedankengut verbreitet werde, entbehre aber jeder Grundlage.

Dem Land stehen laut Finanzregelung 53 Prozent der Importzölle zu. Sven Knoll fragte, ob die Ersatzzahlung für Zölle vorgenommen werde, die durch die EU abgeschafft wurden.
Es gehe um die Mehrwertsteuer auf Einfuhren aus Nicht-EU-Ländern, antwortete LR Barbara Repetto. Der Betrag werde jährlich mit dem Staat verhandelt; 2008 seien es 325 Mio. Euro gewesen. Auch diese Steuer falle in die laufenden Verhandlungen zum Steuerföderalismus.

Beim Dreierlandtag Ende Oktober seien Beschlüsse gefasst worden, die die Landesregierung im Landtag zuvor abgelehnt habe, bemerkte Sven Knoll, etwa jene zur Rollenden Landstraße, zum Abo+ oder zum einheitlichen Tarifsystem. Knoll fragte nach dem Grund für den Sinneswandel.
Es bestehe ein großer Unterschied, ob ein Landtag oder drei Landtage gemeinsam etwas beschließen, was alle drei Landesteile betreffe, antwortete LH Luis Durnwalder. In Bozen werde nun ein Büro mit drei Beamten errichtet, die diese Beschlüsse umsetzen sollen. Der Südtiroler Landtag allein könne nicht Trient und Innsbruck zu etwas verpflichten.

Durch die Erweiterung des Friedhofs Villanders könnten im historischen Friedhof keine Erdbestattungen mehr vorgenommen werden, berichtete Sven Knoll. Die alten Gräber würden aufgelassen. Knoll fragte, wie man das wertvolle Ensemble mit den schmiedeeisernen Kreuzen schützen könnte.
Die Friedhöfe würden in die Zuständigkeit der Gemeinden fallen, antwortete LH Luis Durnwalder. Die Gemeinde Villanders habe eine Erweiterung beschlossen, da die Gräber zu eng aneinander liegen. Die alten Kreuze würden jedenfalls bestehen bleiben; im alten Teil gebe es laut Auskunft des Bürgermeisters übrigens keine Familiengräber.

Durch die Umstellung auf Digitalempfang seien auch für die Ras Kanäle frei geworden, meinte Sven Knoll und plädierte dafür, auch österreichische Privatsender in Südtirol zu übertragen.
Diese Möglichkeit bestehe leider nicht, da die Ras nur öffentlich-rechtliche Anstalten übertragen dürfe, antwortete LR Sabina Kasslatter Mur.

Sven Knoll erkundigte sich nach der Meinung der Landesregierung zum Kruzifixurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und fragte, was sie in dieser Angelegenheit unternehmen werde.
Das Christentum und seine Symbole seien für Europa von kulturprägender Bedeutung, stellte LR Sabina Kasslatter Mur fest und verwies auf einschlägige EU-Dokumente. Das Gesetz sehe das Kruzifix in bestimmten öffentlichen Gebäuden vor, und der Landtag habe vor Jahren zur Einhaltung dieses Gesetzes aufgerufen. Verantwortlich für die Anbringung in den Schulen seien die Schulführungskräfte, und diese seien von den Schulamtsleitern angehalten worden, die Bestimmungen einzuhalten.

Das Postamt Kaltern verwende einen rein italienischen Stempel mit der Aufschrift „Caldaro“, berichtete Eva Klotz und fragte, wie die Landesregierung einen solchen Gesetzesbruch ahnden wolle.
Die Postdirektion habe sofort Erhebungen eigeleitet und den Missstand bestätigen können, antwortete LH Luis Durnwalder. Die Postverwaltung habe den Stempel sofort einziehen lassen. Darüber hinaus seien der Postverwaltung keine weiteren einsprachigen Poststempel mehr bekannt.

Auch die Landesregierung befürchte nun, die Uni Bozen werde zur normalen italienischen Universität, stellte Eva Klotz fest. Sie fragte, wie Berufungen aus dem Ausland vorgenommen und in welchem Mengenverhältnis die verschiedenen Unterrichtssprachen zueinander stehen.
Die Berufung von auswärts sei mit Staatsgesetz (Bassanini-Gesetz) geregelt, antwortete LR Sabina Kasslatter Mur. Aus diesem Grund sei die Uni Bozen recht international besetzt, mit Professoren aus vielen europäischen Ländern. Aufgrund der jüngsten Polemik habe sie die Daten zum Sprachenverhältnis und zur Herkunft der Professoren bestellt, diese werde sie nachreichen. Abgesehen von der Bildungsfakultät mit ihren monolingualen Lehrgängen seien die Fakultäten angehalten, alle drei Sprachen zu verwenden. Die Bildungsfakultät wiederum ausgenommen, kämen 56 Prozent der Studenten aus Südtirol, 6 Prozent aus dem Trentino, 13 Prozent aus anderen italienischen Regionen, 16 Prozent aus Deutschland, 4 Prozent aus anderen EU-Ländern und 5 Prozent aus Nicht-EU-Ländern.