Bei der heutigen Fragestunde im Süd-Tioler Landtag ging es um Zweisprachigkeit, Landesadler, Böller-Schießen u.a.m. Nachstehend die Anfragen der SÜD-TIROLER FREIHEIT:

Missachtung der Zweisprachigkeitsbestimmungen stellte Sven Knoll bei der Brennerautobahn fest: Digitale Hinweisschilder, Mautkarten, Abrechnungen und Telepass-Verträge gebe es nur auf Italienisch. Knoll fragte nach den Maßnahmen der Landesregierung gegen diesen Missstand.
Er habe sich diesbezüglich an den Präsidenten der Autobahn gewandt, antwortete LH Luis Durnwalder. Die Hinweise würden durchgehend zweisprachig sein, lediglich bei den digitalen Schildern gebe es einige Ausnahmen, die aber bereinigt würden. Die Telepass-Gesellschaft sei für ganz Italien zuständig, und sei – laut eigener Einschätzung – nicht an die Zweisprachigkeit gebunden. Er teile diese Einschätzung nicht, erklärte Durnwalder, und habe erreicht, dass die Verträge in Zukunft zweisprachig ausgefertigt werden. Es sei auch zielführend, wenn auch einmal ein Abgeordneter Missachtungen der Zweisprachigkeit zur Anzeige bringe.

Sven Knoll begrüßte die Bekämpfung der Neonazi-Szene, wie sie unlängst in Naturns geschehen sei, leider würde die Polizei aber hier oft bewusst Dinge vermischen, die nichts miteinander zu tun hätten. So sei eine Abbildung des Landeswappens als Nazi- Artefakt präsentiert worden. Knoll fragte, was die Landesregierung von dieser Diffamierung des Landeswappens hält.
LH Durnwalder dankte Klotz und Knoll für ihren Einsatz zugunsten des Landeswappens; in der Vergangenheit seien sie und ihre Vorgänger gegen ein eigenes Landeswappen für Südtirol gewesen. Er wäre froh, wenn sie es öfters verwenden würden und nicht immer nur das des Landes Tirol. Dieses Wappen müsse gegen jede Beleidigung verteidigt werden, es habe überhaupt nichts mit der rechten Szene zu tun. Die Polizeibeamten hätten diese Abbildung zusammen mit anderen Dingen mitgenommen, ohne sie irgendwie politisch einzustufen. Manchmal könne ein einzelner Beamter vor Ort eben nicht alles sofort und genau einschätzen.

Sven Knoll fragte nach den Reisekostenbeiträgen für Landtagswahlen und Volksabstimmungen und danach, was die Landesregierung tun wolle, um die Kosten zu senken und den Heimatfernen trotzdem eine unkomplizierte Teilnahme an den Wahlen zu ermöglichen.
Für die Landtagswahl 2008 seien 1,896 Mio. Euro an 6.730 Personen ausbezahlt worden und für die Referenden 1,728 Mio. an 6.112 Personen, antwortete LH Luis Durnwalder. Eine Neuregelung dieser Beiträge, die auch laut Heimatfernenverbänden zu hoch seien, sei geplant, aber durch den Widerstand der Opposition gegen ein neues Wahlgesetz bisher nicht möglich gewesen. Geplant sei unter anderem die Einführung der Briefwahl.

Das Böller-Schießen sei in Europa ein weit verbreiteter Brauch und die gesetzlichen Rahmenbedingungen seien klar, bemerkte Sven Knoll. Trotzdem erfolge die Genehmigung durch die Gemeinde oft unter rein subjektiven Gesichtspunkten. Knoll fragte, ob man die Materie einheitlich per Landesgesetz regeln könne, wie es sich auch die Traditionsvereine wünschten.
Böllern sei laut Staatsgesetz generell verboten, antwortete LH Luis Durnwalder. In der Praxis werde das Böllern bei den Carabinieri gemeldet und dann durchgeführt. Das Böllern gehöre zur Tradition und es sei gut, daran festzuhalten. Eine Änderung des Gesetzes sei nur auf römischer Ebene möglich; bis dahin müsse man sich an das bestehende Gesetz halten, das in der Praxis den alten Brauch aber zulasse.

Für die Errichtung des neuen Skigebiets Sexten sei mit den Schlägerungsarbeiten begonnen worden, obwohl die versprochene UVP fehle oder noch nicht abgeschlossen sei, kritisierte Eva Klotz. In der UVP hätten auch Alternativen begutachtet werden sollen.
Das Projekt für das Skigebiet sei noch nicht eingereicht worden, antwortete LR Michl Laimer, deshalb gebe es auch noch keine UVP. Die Schlägerungen hätten mit Vermessungen zu tun. Die strategische UVP sei Teil des Skipistenplanes und werde in dessen Rahmen durchgeführt werden.