Bei der heutigen Fragestunde im Süd-Tioler Landtag ging es um Zweisprachigkeit, Wohngeld, Bestimmungen aus der Faschistenzeit, Europaunion-Büro, u.v.m. Nachstehend die Anfragen der SÜD-TIROLER FREIHEIT:

Zu Beginn der Sitzung bat
Landtagspräsident Dieter Steger um eine Minute des Gedenkens für Pietro
Mitolo. Steger zeichnete den politischen Lebensweg des Verstorbenen
nach und hob dabei vor allem hervor, dass Mitolo auch vor dem
politischen Gegner Respekt zeigte und dafür allseits geschätzt wurde.
Sven Knoll betonte, dass seine Fraktion sich für die Person Mitolos
erhebe, nicht aber für dessen politische Ideen.

In den italienischen Schulen habe die Schülerzahl in den vergangenen zehn Jahren um 36 Prozent zugenommen, stellte Sven Knoll fest, das passe aber nicht mit den Geburtenraten der Volksgruppe zusammen. Knoll fragte, worauf der Zuwachs zurückzuführen sei und wie viele Ausländerkinder eine deutsche bzw. eine italienischen Schule besuchten. Das würde auch Auswirkungen auf den Proporz haben.
Laut Autonomiestatut sei die Wahl der Schule frei, betonte LR Christian Tommasini, der Zuwachs betrage übrigens 27 Prozent. Natürlich sei in den letzten Jahren in der italienischen Schule eine Zunahme der ausländischen Schüler festgestellt worden. Man müsse auch berücksichtigen, dass viele dieser Schüler hier geboren seien und dass es dementsprechend wenig Integrationsprobleme gebe.
LR Florian Mussner fügte hinzu, dass die Schülerzahl in der ladinischen Schule um 15 Prozent zugenommen habe. Es gebe derzeit 57 Schüler mit Migrationshintergrund, etwa 2,2 Prozent der Gesamtschülerzahl.

Im Internet sei über Google anscheinend eine Liste der Personen abrufbar, die um Wohngeld angesucht haben, berichtete Sven Knoll, dabei würden auch Steuernummer, Wohngemeinde und Betrag genannt. Knoll fragte, wer die Daten ins Internet gestellt habe und ob es sich dabei nicht um eine Verletzung des Datenschutzes handle.
Die Daten würden vom Wobi direkt an die Informatik AG übermittelt, antwortete LR Christian Tommasini. Das Transparenzgesetz des Landes sehe vor, dass halbjährlich die Liste der Personen veröffentlicht wird, die einen Beitrag vom Land erhalten.

Die italienische Regierung habe unlängst eine Reihe von Bestimmungen aus der Faschistenzeit abgeschafft, bemerkte Sven Knoll und fragte, ob dabei auch die Bestimmung gestrichen wurde, wonach Prozessionen polizeilich gemeldet werden müssen.
Der genannt Artikel sei weiter aufrecht, berichtete LH Luis Durnwalder, die Meldepflicht bestehe. Die Landesregierung sei der Meinung, dies sei für Prozessionen nicht gerechtfertigt. Südtiroler Parlamentarier hätten einen entsprechenden Gesetzentwurf eingereicht, der leider noch nicht behandelt worden sei.

Sven Knoll fragte, nach welchen Kriterien die Leiter des neuen Büros der Europaregion ausgesucht wurden und womit sie sich gerade beschäftigten.
Es sei kein Wettbewerb ausgeschrieben worden, erklärte LH Luis Durnwalder. Man wollte nicht neue Personen einstellen, sondern erfahrende Beamte dafür einsetzen. Die drei Beamten seien derzeit dabei, die rechtlichen Voraussetzungen vorzubereiten, die Voraussetzung für die Arbeit des Büros sind. Sie hätten die Aufgabe, für die Umsetzung der Beschlüsse des Dreier-Landtags zu sorgen.

An der Uni Bozen würden Professoren aus verschiedenen Ländern unterrichten, stellte Eva Klotz fest und fragte, in welcher Sprache diese unterrichten.
Von 90 Professoren kämen derzeit 40 aus dem Ausland, antwortete LR Sabina Kasslatter Mur. 47 Prozent kämen aus dem deutschen, 49 Prozent aus dem italienischsprachigen Raum, nur 4 Prozent aus anderen Ländern. Der Unterricht würde zu je rund einem Drittel in deutscher, italienischer und englischer Sprache erfolgen.

An der Berufsschule Bozen sei für die Grundstufe Gast- und Nahrungsmittelgewerbe eine teure Küche eingerichtet worden, die nun nicht mehr genutzt werde, berichtete Eva Klotz. Der Grundkurs solle anscheinend abgeschafft oder verlegt werden, obwohl es dafür genügend Schüler gebe.
Die Küche habe 200.000 Euro gekostet und werde benutzt, antwortete LR Sabina Kasslatter Mur. Die Küche sei als Übergangslösung geplant worden, da diese Ausbildung anderswo eingerichtet werden sollte. Ab Herbst werde die ganze gastgewerbliche Ausbildung in der Gewerbezone angeboten. Die Küche werde derzeit und auch in Zukunft auch anderweitig genutzt, z.B. bei der Ausbildung von Behinderten.

Sven Knoll kritisierte die SMG-Kampagne mit dem Ausspruch „Madonna! Jetz’ isch amol a Ruah!“ und fragte, was sie gekostet und wer sie zu verantworten habe.
“Madonna, jetzt isch amol a Ruah!“, würde er jetzt am liebsten sagen, gestand LR Hans Berger. Es sei nicht Aufgabe des Landesrats, die Werbekampagne zu kontrollieren, es sei auch nicht Aufgabe der Politik, die Kampagne zu verpolitisieren. Man müsse genauer betrachten, in welchem Zusammenhang der Satz zitiert werde, nämlich bei einem Kartenspiel im Unterland. Bestimmte italienische Ausdrücke seien in Südtirol üblich, wahrscheinlich auch in Knolls Umgebung. Es sei vor allem kein Werbespruch, sondern ein Zitat.