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Aktuelle Fragestunde: Die Anfragen der SÜD-TIROLER FREIHEIT

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Bei der gestrigen Fragestunde im Süd-Tioler Landtag ging es um Denkmäler, Skigebiete, Steuererklärungen, Muttersprache vor Gericht, u.v.m. Nachstehend die Anfragen der SÜD-TIROLER FREIHEIT:

Die Süd-Tiroler Freiheit erinnerte an die zwei Großkundgebungen von 2008 gegen die faschistischen Relikte. Die Landesregierung habe versprochen, sie zu beseitigen oder zu entschärfen, seither sei nichts geschehen. Warum?
Die Einbringer sollten bei der Wahrheit bleiben, konterte LH Luis Durnwalder. Den Einsatz gegen die Relikte habe niemand gepachtet, auch die STF habe die Entschärfung oder Entfernung nicht erreicht. Er habe immer wieder die Entschärfung der Denkmäler verlangt; aber diese gehörten dem Staat, und das Land könne darum nur ersuchen. Aber je mehr von einer Seite in einer bestimmten Form gefordert werde, desto mehr würde sich die Gegenseite sperren. Die Landesregierung würde mit ihrer Gangart mehr erreichen, auch über den europäischen Weg.

Nach den genannten Großkundgebungen habe der Landeshauptmann die Einsetzung eines Runden Tisches versprochen, stellte die Süd-Tiroler Freiheit fest und fragte, warum dieser nie abgehalten wurde.
Den Runden Tisch habe der Innenminister versprochen, nicht der Landeshauptmann, erklärte Luis Durnwalder. Maroni habe innerhalb einer bestimmten Zeit einen Lösungsvorschlag versprochen. Seit Maronis letztem Besuch in Bozen sei der Runde Tisch nicht mehr einberufen worden, und bis heute sei nichts herausgekommen. Der Landeshauptmann könne ihn nicht einberufen.

Bei einer Motorradmesse auf dem Bozner Messegelände sind faschistische Devotionalien verkauft worden, ohne dass die Polizei eingeschritten sei, berichtete die Süd-Tiroler Freiheit und wollte wissen, wer dafür verantwortlich sei und ob man auch den Verkauf von Nazi-Artikeln toleriert hätte.
Die Messe sei nicht von der Landesregierung oder von der Bozner Messe ausgerichtet worden, sondern von der Firma eines Herrn Deberling aus Eppan, antwortete LH Luis Durnwalder. Die Landesregierung habe nachgefragt, und der Verantwortliche habe erklärt, ihm sei nichts dergleichen aufgefallen. Auch der Polizei sei nichts zugetragen worden. Beschwerden seien keine eingereicht worden, und die Landesregierung könne nicht jeden Messestand kontrollieren. Hätte sie davon Kenntnis gehabt, wäre sie sicher eingeschritten.

Die Süd-Tiroler Freiheit erinnerte daran, dass der Umweltbeirat dem Ausbau des Skigebietes „Sextner Dolomiten“ ein negatives Gutachten erteilt hat. Gleichwohl werde auf Plakaten an der Talstation der Ausbau angekündigt. Die Süd-Tiroler Freiheit fragte, ob die Landesregierung irgendwelche Zusagen gemacht habe.
Die Gemeinde Sexten habe die Aufnahme in den Landesfachplan beantragt, teilte LR Thomas Widmann mit, der die vorgeschlagene Variante als die derzeit beste bezeichnete. Zusagen gebe es aber derzeit keine.

Die Süd-Tiroler Freiheit fragte, ob sichergestellt sei, dass heuer die deutschsprachigen Formulare für die Steuererklärung gleichzeitig mit den italienischen verfügbar seien.
Die Landesregierung habe im Jänner und im Februar in dieser Sache interveniert, erklärte LH Luis Durnwalder, er habe auch den zuständigen Generaldirektor an diese Pflicht erinnert. Dieser habe ein Abkommen mit der Eurac angekündigt, damit diese alle Neuerungen im Steuerbereich übersetze.

Angeblich wolle man an der Uni Bozen zwei Professorenstellen mit einer umstrittenen Direktberufung „italienisch“ besetzen, berichtete die Süd-Tiroler Freiheit. Die Berufung von Giorgio Camuffo und Francesco Jodice solle anscheinend innerhalb Mai durchgedrückt werden. Dies stelle einen Ausverkauf der Freien Universität dar, eine weitere Italienisierung Südtirols.
Der Berufungsmodus sei nicht umstritten, sondern in ganz Europa üblich, antwortete LR Sabina Kasslatter Mur. Prof. Fthenakis sei auf diese Weise berufen worden. Auch Direktberufungen würden transparent erfolgen, es gebe Gutachten und Gremien, die damit befasst würden. Von der genannten Dringlichkeit sei ihr nichts bekannt.

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