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Aktuelle Fragestunde: Die Anfragen der SÜD-TIROLER FREIHEIT

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Bei der heutigen Fragestunde im Süd-Tioler Landtag ging es umZugkontrollen, 24 Stunden Jobs, Naturpark Sextner Dolomiten, Postamt Bozen u.a.m. Hier die Anfragen der SÜD-TIROLER FREIHEIT und die entsprechenden Antworten der Landesräte.

Eva Klotz fragte nach dem Namen des Kontrolleurs, der sie im Zug um den Ausweis gefragt habe, obwohl sie kein Abo, sondern einen normalen Fahrschein hatte. Sie fragte auch, ob er das Recht hatte, auf Nachfrage seinen Namen zu verweigern.
Die Bahnverwaltung könne aufgrund der Privacy den Namen nicht nennen, antwortete LH Luis Durnwalder. Gegen den Zugbegleiter sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden.

Sven Knoll berichtete von gut bezahlten 24-Stunden-Jobs für Ärzte  in Südtiroler Krankenhäusern, die vor allem Süditalienern zugewiesen würden. Knoll fragte, um welche Art von Arbeit es sich handle und wie das Zahlenverhältnis zwischen Einheimischen und Auswärtigen sei.
Es handle sich um aktive Dienste oder Bereitschaftsdienste an Feiertagen und Wochenenden, antwortete LR Richard Theiner. Es stimme nicht, dass vor allem Süditaliener zum Zuge kommen. Einheimische hätten Vorrang, erst dann werde auf Bewerber aus Italien oder Österreich zurückgegriffen. Für solche Aufträge gebe es keine Zweisprachigkeitspflicht.

Ein Bürger habe für eine Beschwerde gegen die Postverwaltung im Hauptpostamt von Bozen nur ein italienisches Formular bekommen, bemängelte Eva Klotz und fragte, ob es diese Formulare nun auch wieder in deutscher Version gebe und ob es schon einmal vorgekommen sei, dass nur deutsche Formulare ausgehändigt wurden, weil die italienischen vergriffen waren.
Laut Postdirektor Unterkircher gebe es Vordrucke in beiden Sprachen, antwortete LH Luis Durnwalder, es könne aber vorkommen, dass die Vordrucke in einer Sprache (auch in deutscher Sprache) ausgehen; sie würden dann sobald als möglich nachgelegt.

Der Gemeinderat Sexten habe beschlossen, die Schutzbestimmungen für den Naturpark Sextner Dolomiten aufzuweichen, um das Skigebiet bei der Rotwand auszubauen, stellte Eva Klotz  fest. Anscheinend seien auch Planierungen vorgesehen. Klotz fragte, ob die Landesregierung davon wisse und ob Schutzbestimmungen und Naturparke vor diesem Hintergrund noch sinnvoll sind.
Der Naturpark nenne sich nun „Drei Zinnen“, antwortete LR Michl Laimer. Der genannten Skiweg liege im Naturpark, eine Eintragung in den Bauleitplan sei noch nicht vorgenommen worden. Der Skiweg werde genutzt und von der Naturparkverwaltung in der derzeitigen Nutzung toleriert. Nur, wenn die zuständigen Stellen ein positives Gutachten ausstellen würden, würde er eine Genehmigung befürworten. Der Einklang mit den Schutzzielen sei Voraussetzung, das werde genau geprüft, und diese Prüfung sei sehr streng.

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