Bei der heutigen Fragestunde im Süd-Tioler Landtag ging es umEurostar-Zug, zweisprachigen Pflegekräfte, Einheimischen-Tarife, Brennerautobahn, Entfernung der faschistischen Relikte u.a.m. Hier die Anfragen der SÜD-TIROLER FREIHEIT und die entsprechenden Antworten der Landesräte.

In einem Eurostar-Zug mit Abfahrt von Bozen seien die Durchsagen nur in italienischer Sprache erfolgt, berichtete Eva Klotz und fragte, ob das in allen Zügen zwischen Bozen und Rom der Fall sei.
Er habe Direktor Hopfinger die Meinung der Landesregierung dazu überbracht, antwortete LH Luis Durnwalder,
in allen Zügen hätten die Ansagen in beiden Sprachen zu erfolgen. Dem
habe Hopfinger zugestimmt, er werde die nötigen Anweisungen geben.

Obwohl es in den Altersheimen an zweisprachigen Pflegekräften mangle,
sei vor zwei Monaten das Gesuch einer zweisprachigen Fachkraft um eine
Stelle von zehn Heimen abgelehnt worden, berichtete Eva Klotz und fragte, wie es mit den Bemühungen um zweisprachiges Personal stehe.
Für ganz Südtirol habe er noch keine Daten, antwortete LR Richard Theiner,
wohl aber für Bozen. In den fünf Heimen in Bozen hätten 137 Pfleger
Zweisprachigkeit, 110 seien dienstverpflichtet, hätten also keine
Pflicht zur Zweisprachigkeit. Den konkreten Fall würde er gerne
persönlich prüfen. Er lege Wert darauf, das die Zweisprachigkeit in den
Pflegeheimen Realität werde, dafür seien auch Sprachkurse angeboten
worden. In den anderen Bezirken sei die Situation besser.

Sven Knoll stellte eine unübersichtliche Tarifgestaltung bei den Skiliften fest und fragte, welche Skigebiete Einheimischen-Tarife für Bürger aus Nord-, Ost und Südtirol vorsehen.
Knoll habe die Höchstpreise vor Augen gehabt, antwortete LR Thomas Widmann,
es würden auch ermäßigte und Pauschaltarife geboten. Die Lifte seien
Privatunternehmen, man können ihnen keine Vorschriften machen. Aber es
gebe zahlreiche Initiativen für grenzüberschreitende einheitliche
Tarife, die von den Privaten ausgingen.

Die Brennerautobahn halte die Zweisprachigkeitspflicht nicht ein, ihre Homepage enthalte keine deutschsprachigen Ortsnamen, kritisierte Sven Knoll und fragte, wie lange sich die Landesregierung das bieten lassen wolle.
Die Antragsteller hätten sich vorher erkundigen sollen, antwortete LH Luis Durnwalder.
Bereits seit Ende dieses Sommers seien die Angaben zweisprachig.
Präsident Pardatscher habe den Auftrag erteilt, dass alle Angaben und
Informationen zweisprachig sein müssten, und zwar ab November dieses
Jahres.

Es gebe Stimmen, wonach grundlegende Säulen der Autonomie (Proporz, Sprachgruppenzugehörigkeit oder Ansässigkeitspflicht) nicht mit dem EU-Recht vereinbar seien, berichtete Sven Knoll und
fragte, ob es diesbezüglich bereits Vertragsverletzungsverfahren gebe
und ob die Landesregierung Alternativmodelle angedacht habe.
Zur Zeit seien keine solchen Verfahren in Brüssel anhängig, antwortete LH Luis Durnwalder.
Bestimmungen wie Zweisprachigkeit oder Ansässigkeit wären nur in
Gefahr, wenn sie nichts mit Minderheitenschutz zu tun hätten. Ein
Verfahren habe es bekanntlich zur Feststellung der Zweisprachigkeit
gegeben, und hier habe man mit einer Bestimmung zur
Zweisprachigkeitsprüfung reagiert.

Sven Knoll erinnerte an die Kundgebungen in Bozen und Bruneck vor zwei Jahren und fragte, was die Landesregierung zur Entfernung der faschistischen Relikte bisher getan habe und was aus dem Runden Tisch zum friedlichen Zusammenleben geworden sei.
Auch
er sei dafür, dass die faschistischen Denkmäler entfernt oder
wenigstens nicht für Propaganda missbraucht werden, antwortete LH Luis Durnwalder.
Die Landesregierung habe in diese Richtung einiges unternommen. Das
Siegesdenkmal werde sich nicht entfernen lassen, deswegen müsse auf
einer Tafel darüber aufgeklärt werden. Ebenso sollten in einem
geeigneten Raum die Gräueltaten des Faschismus geschildert werden.
Dasselbe brauche es bei den Ossarien.