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Aktuelle Fragestunde: Die Anfragen der SÜD-TIROLER FREIHEIT

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Bei der Fragestunde diese Woche im Süd-Tiroler Landtag ging es um Bondi-Brief, Finanzpolizei, Landesgeschichte, Ausreisebestimmungen und Zweisprachigkeit u.a.m. Hier die Anfragen der SÜD-TIROLER FREIHEIT und die entsprechenden Antworten der Landesräte.

Eva Klotz fragte nach dem vollen Wortlaut des Briefes von Kulturminister Bondi an LH Durnwalder in Sachen faschistische Relikte.
Der Brief sei vollinhaltlich in den Medien veröffentlicht worden, antwortete LH Luis Durnwalder, aber nicht auf seine Veranlassung. Er selbst werde das Schreiben erst weitergeben, wenn er dazu die Genehmigung vom Minister habe. Zum Relief erklärte Durnwalder, dass es in dieser Form nicht bleiben könne; es könne deshalb verlegt oder verhüllt werden.

LR Widmann mache die Bürger mit einem Schreiben auf den Verfall des Führerscheins aufmerksam, darin werde aber auf eine rein italienische Telefonauskunft verwiesen, bemängelte Eva Klotz.
Es gebe drei Grüne Nummern, eine davon sei in Rom beim Verkehrsministerium, das man nicht zur Zweisprachigkeit verpflichten könne, antwortete LR Thomas Widmann. Die Auskunft des Mobilitätsressorts werde in beiden Sprachen erteilt.

Eva Klotz fragte nach der Zweisprachigkeitspflicht bei der Ausschreibung von 53 Stellen bei der Finanzpolizei.
Es gehe hier um einen gesamtstaatlichen Wettbewerb, antwortete LH Luis Durnwalder, nur bei zwei Stellen gehe es um den Dienst in Südtirol, und dafür sei in der Ausschreibung auch die Zweisprachigkeit vorgesehen. Die zwei Stellen seien deutschsprachigen Bewerbern vorbehalten.

Sven Knoll berichtete von neuen, absurden Ausreisebestimmungen für Jugendliche. Demnach dürften Jugendliche etwa vom Brenner zwar ohne Polizeigenehmigung nach Sizilien fahren, aber nicht drei Häuser weiter auf die Nordtiroler Seite.
Es handle sich um eine europäische Regelung, die Landesregierung könne da nichts unternehmen, antwortete LH Luis Durnwalder. Auch wenn die Regelung im einzelnen absurd sein könne, so sei sich insgesamt doch zum Schutz der Minderjährigen. Für illegalen Grenzübertritt sei in Italien eine Strafe zwischen 15 und 154 Euro vorgesehen. Das würde sich auch mit der Doppelstaatsbürgerschaft nicht ändern.

Sven Knoll
kritisierte, dass eine Schulklasse beim Besuch der Militärwettkämpfe Ca.STA neben Fallschirmsprüngen und anderen Disziplinen auf Handgranatenweitwürfe beobachten konnten; das sei keine Sportart, sondern eine Kriegsvorbereitung. Er fragte, wie die Landesregierung zu solchen Vorführungen für Schüler stehe.
Bei dem entsprechenden Ausflug gab es kein Handgranatenwerfen, antwortete LR Sabina Kasslatter Mur. Die Soldaten erklärten den Schülern, wie man Zelte aufstellt oder meteorologische Geräte einsetzt. Der Ausflug sei in der Schule vorbereitet und nachbesprochen worden. Elfjährige würden im Fernsehen ganz andere Kriegsszenen sehen.

Nach der Annexion durch Italien sei auch der Doppeladler vom Portal der Franzensfeste entfernt worden, berichtete Sven Knoll und fragte die Landesregierung, ob sie sich für die Rückerstattung einsetzen werde.
Amtsdirekto March bemühe sich seit langem um die Rückführung des Doppeladlers, erklärte LR Sabina Kasslatter Mur. Aus der Franzensfeste seien damals viele Gegenstände verschwunden, darunter ein Bildnis von Radetzky, das verschwunden sei. Einiges habe man in den Achtzigern zurückbekommen, davon sei vieles anderswo ausgestellt. Laut Denkmalamt handle es sich meist um besonders bemerksenswerte Kunstgegenstände.

Sven Knoll verlangte von der Landesregierung eine klare Aussage zum Mussolini-Relief: abbauen oder verhüllen?
Das Relief könne laut Brief von Minister Bondi auf Initiative des Landes abgenommen werden, man könne es aber auch verhüllen, antwortete LH Luis Durnwalder. Eine Entfernung würde mehr Kosten verursachen, eine Ausstellung in einem Museum würde das Relief aufwerten. Die Landesregierung möchte eine praxisnahe Lösung. Eine Vorstellung über die Kosten könne man erst nach dem Ideenwettbewerb haben.

Das Land hat in den beiden vergangenen Jahren bei der Firma Gernot Gruber Mehrthemenbefragungen zu jeweils 24.000 Euro in Auftrag gegeben, wie Eva Klotz feststellte. Sie fragte, wer Einblick in die Ergebnisse bekommen habe und ob einem einzelnen Medienunternehmen Zugang zu allen Daten gewährt worden sei.
Die Befragungen seien in den beiden vergangenen Jahren in Auftrag gegeben worden, antwortete LH Luis Durnwalder. Die Ergebnisse seien der Landesregierung und dem Landespresseamt vorgestellt worden und anschließend auch bei Pressekonferenzen. Kein Medienunternehmen habe alle erhobene Daten bekommen, einige Daten seien nicht für die Veröffentlichung bestimmt.

Der Bozner Bürgermeister habe sich beklagt, dass das Land 25 Hektar Gewerbeland ausweise, obwohl in der Industriezone noch 100.000 Kubikmeter frei wären, berichtete Eva Klotz und fragte nach den Einzelheiten.
Es handle sich um ein Missverständnis, erklärte LR Thomas Widmann, der Bürgermeister beziehe sich auf die Ausweisungen von 2006. Es gehe um die Flächen für Salewa und andere Unternehmen, die in den nächsten Monaten zugewiesen würden. Es gebe keinen neuen Flächen, die darüberhinaus ausgewiesen würden.

Laut Zeitungsberichten gebe es an einigen italienischen Schulen Immersionsunterricht, bemerkte Eva Klotz. Sie fragte, ob das den Tatsachen entspreche und um welche Schulen es sich dabei handle.
An den italienischen Schulen gebe es keinen Immersionsunterricht, stellte LR Christian Tommasini klar. Es gebe neue Unterrichtsformen, die alle von einschlägigen Bestimmungen und Beschlüssen der Landesregierung abgedeckt seien. Nein zur Immersion, ja zur Verbesserung des Sprachunterrichts – das habe er auch den Medien erklärt.

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