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Aktuelle Fragestunde: Die Anfragen der SÜD-TIROLER FREIHEIT

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Bei der Fragestunde diese Woche im Süd-Tiroler Landtag ging es umPostdienst, Zweisprachigkeit, Berghütten, Breitband, Casapound, u.a.m. Hier die Anfragen der SÜD-TIROLER FREIHEIT und die entsprechenden Antworten der Landesräte.

Unzulänglichkeiten beim Postzustelldienst waren Thema einer Anfrage von Eva Klotz. So werde die Post zwar nach Kohlern geliefert, nicht aber in die Leiferer Fraktion Seit.
In Seit erfolge die Zustellung über die sog. Modularbriefkästen, antwortete LH Luis Durnwalder. Damit kämen die Einwohner der Fraktion alle Tage zu ihrer Post, ansonsten würden sie sie nur alle drei Tage bekommen. Dies sei auch von Bauernbund und Gemeinde gutgeheißen worden. In Kohlern werde die Post nur im Zentrum direkt zugestellt, außerhalb gebe es die genannten Modularbriefkästen.

Eva Klotz erkundigte sich nach Planungen und Bauzeiten für die Mendelpassstraße und erinnerte auch daran, dass die Landesregierung einer offenen Galerie den Vorzug geben wolle.
Das Vorhaben sei in der Projektierungsphase, antwortete LR Florian Mussner. Die Ausführungsprojektierung könne 2012 abgeschlossen werden. Das Projekt werde 15 Mio. Euro kosten und es seien keine Erhöhungen vorgesehen. Die Durchführungsphase werde rund 700 Tage dauern, in dieser Zeit herrsche abwechselnder Einbahnverkehr.

Die Zusatzkrankenversicherung Fondo Est sei für Handelsbetriebe Pflicht, auch wenn sie dem Fonds nicht beigetreten sind, berichtete Eva Klotz und fragte, was das Land gegen solche Zwangsmaßnahmen tun könne. Das Angebot medizinischer Gegenleistungen sei mäßig, und der ASGB sei nicht unter den Unterzeichnern.
Der Fonds stehe auf der Grundlage eines Abkommens zwischen Arbeitgerber- und Arbeitnehmerverbänden, antwortete LR Roberto Bizzo. Die Beiträge seien für Mitgliedsbetriebe steuer- und abgabenfrei, für andere zählten sie als Lohnelement. Die Informationspflicht in deutscher Sprache werde durch die Mitgliedsorganisationen vor Ort erfüllt.

Eva Klotz kritisierte, dass auf ÖBB-Fahrplänen nur der italienische Namen von Franzensfeste und Brixen aufscheint, und fragte den Landeshauptmann, was er dagegen unternehmen wolle.
Die SÜD-TIROLER FREIHEIT werde immer wieder in Österreich vorstellig, unter anderem wegen dem Doppelpass, da hätte sie auch in dieser Sache intervenieren können, meinte LH Luis Durnwalder. Aber natürlich werde das Land hier intervenieren. Die deutschen Namen seien schon durch das Katastralsystem offiziell, und darauf habe man die zuständige österreichischen Stelle auch hingewiesen.

Die Finanzbehörde weigere sich, die Neugersdorfer Hütte dem Land abzugeben, das seit zehn Jahren Eigentümer sei, kritisierte Sven Knoll und fragte, welche Schritte das Land nun unternehmen werde. Man höre, hochrangige Finanzbeamte würden auf der Hütte im Sommer urlauben.
Gleich nach dem Übergang des Eigentums habe die Finanzverwaltung dies als materiellen Fehler hingestellt, antwortete LH Luis Durnwalder. Bevor es zum Prozess komme, möchte man das aushandeln, schließlich wolle man nicht riskieren, für die Hütte etwas zahlen zu müssen. Es stimme, dass Finanzbeamte hier ihren Urlaub verbringen. Ob der Hubschrauberlandeplatz dafür verwendet werde, wisse er nicht. Für Kontrollen werde die Hütte nicht gebraucht, für Bergrettungseinsätze wahrscheinlich auch nicht. In der Zwischenzeit sei die Kündigung ausgesprochen worden, und die Gemeinde Prettau habe ihr Interesse an der Hütte angemeldet.

Sven Knoll
verwies auf den desolaten Zustand der 25 Berghütten, die mit Jahresbeginn in Landesbesitz übergegangen sind, und fragte, ob der CAI für die mangelnde Instandhaltungsarbeiten aufkommen müsse. Außerdem wollte er wissen, warum Edelraut-, Schwarzenstein- und Weißkugelhütte abgerissen werden sollen.
Die Hütten seien schwer zu erreichen und extremen Bedingungen ausgesetzt, antwortete LR Florian Mussner. Die meisten Hütten seien in einem relativ guten Zustand, nur bei dreien sei er nicht zufriedenstellend. Das Land werde nun die Hütten sanieren, was insgesamt 10 Mio. Euro kosten werde. Die drei Hütten, die abgerissen werden, seien auf einem geologisch schwer haltbaren Stand. Man denke auch an eine Verlegung.

Sven Knoll erkundigte sich, bis wann Südtirol flächendeckend mit Breitbandanschlüssen versorgt sein werde und ob die Glasfaserkabel auch bis in die Fraktionen verlegt würden.
Die Breitbandabdeckung weise nur mehr wenige Lücken auf, berichtete LR Florian Mussner. Bis Ende 2013 sollten alle Gemeinden mit Glasfaserkabeln erschlossen worden sein. Von 160 Telefonzetralen hätten 115 bereits ADSL. Bei den Fraktionen hänge es von derDistanz zum Hauptort ab. Bei zu weiten Entfernungen denke man an Alternativlösungen.

Sven Knoll erinnerte an den Aufmarsch von Casapound am 5. März in Bozen und fragte, wann dieser Organisation die Räumlichkeiten in einem Wobi-Gebäude gekündigt würden und wie die Kulturlandesrätin zur unreflektierten Ezra-Pound-Verehrung stehe.
Eine vorzeitige Kündigung sei nicht möglich, das Mietverhältnis sei rechtens, antwortete LR Sabina Kasslatter Mur. Die Vereinigung stehe unter Beobachtung durch die Quästur. Die Landesrätin sprach sich ebenfalls gegen einen Ezra-Pound-Kult aus. Aber eines sei die politische Einstellung des Dichters für das Regime, etwas anderes seine literarischen Werke.

Bei der SVP-Landesversammlung sei Unterstützern wie Forst, Senfter und den Dachmarken “Marlene” und “Qualität Südtirol” auf einem großen Bildschirm gedankt worden, stellte Eva Klotz fest und fragte nach der Natur der Unterstützung sowie nach den Landesbeiträgen, die diese Betriebe erhalten.
Laut SVP-Landesleitung habe es sich um bescheidenes Produktsponsoring gehandelt, 1-2.000 Euro insgesamt, erklärte LH Luis Durnwalder. Laut Staatsgesetz müssten nur Zuwendungen über 50.000 Euro gemeldet werden. Von illegaler Parteifinanzierung zu reden, sei übertrieben. Die Landesbeiträge an die Betriebe stünden im Internet auf der Homepage des Landes. Laut Gerichtsurteilen sei damit der Offenlegung Genüge getan. Dies solle man auch bei künftigen Anfragen beherzigen, denn bestimmte Fragestellungen würden viele Stunden Beamtenarbeit für die Beantwortung erfordern.

Sven Knoll fragte, warum es für den Fahrerqualifizierungsnachweis nur italienischsprachige Prüfungsunterlagen gebe.
Die Vorbereitungskurse würden bei den Fahrschulen absolviert, und diese würden in der Regel für deutschsprachige Unterlagen sorgen, antwortete LR Thomas Widmann. Dies sei nicht Aufgabe der Verwaltung.

Der internationale Führerschein werde nur in italienischer Sprache ausgestellt, bemerkte Sven Knoll und fragte, ob das Landesamt für Mobilität damit nicht gegen die Zweisprachigkeitsbestimmungen verstoße.
Die internationalen Führerscheine würden auf der Grundlage eines Abkommens zwischen über hundert Staaten ausgestellt, antwortete LR Thomas Widmann. Es sei nicht möglich, eine zusätzliche Seite einzufügen. Ein Teil des Führerscheins sei übrigens in mehreren Sprachen abgefasst, auch auf deutsch.

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Herz-Jesu Feuer
Widmann Fahrt nach Rom und Fahrsicherheitszentrum

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