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Aktuelle Fragestunde: Die Anfragen der SÜD-TIROLER FREIHEIT

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Bei der Fragestunde diese Woche im Süd-Tiroler Landtag ging es um  Honorarkosten, Zweisprachigkeit, Feuernacht, Familienberatung, u.a.m. Hier die Anfragen der SÜD-TIROLER FREIHEIT und die entsprechenden Antworten der Landesräte.

Pius Leitner und Sven Knoll kritisierten Äußerungen Minnitis in den Medien, wonach es die Folterungen an den Attentätern der Sechziger Jahre nie gegeben habe. Jeder Mandatar könne seine Meinung sagen, aber diese Aussagen stünden einem Landtagspräsidenten nicht zu. Die Folterungen seien hundertfach belegt, meinte auch Eva Klotz.
Präsident Mauro Minniti dankte den Abgeordneten für die Gelegenheit zur Stellungnahme. Die zitierten Äußerungen habe er nicht gemacht. Es gebe klare Belege für Misshandlungen. Er entschuldige sich bei allen, die sich durch die kolportierten Äußerungen beleidigt gefühlt hätten.

Nach den Honorarkosten für Rolf Steininger, Leopold Steurer und Carlo Romeo bei der Veranstaltung der Landesregierung zur Feuernacht fragte Eva Klotz. Sie fragte auch, mit welchen Publikationen zum Thema sich Steurer für diese Veranstaltung qualifiziert habe und warum man nicht Autoren wie Christoph Franceschini oder Hans Karl Peterlini eingeladen habe.
Die Veranstaltung habe 4.677 Euro gekostet, je 325 Euro brutto pro Referent, antwortete LR Sabina Kasslatter Mur, dazu kämen Saalmiete, Moderation und technische Ausstattung. Alle drei Referenten seien ausgewiesene Kenner der Südtiroler Zeitgeschichte. Man habe sich aus Zeitgrünen auf drei beschränkt, wobei man auch auf eine ausgewogene Berichterstattung Wert gelegt habe, das bedeute aber nicht eine Ausgrenzung anderer Historiker. Er werde weitere Veranstaltungen geben, und da würden auch andere zu Wort kommen.

Eva Klotz hat in diesen Tagen Post vom Gericht bekommen, das Kuvert war einsprachig auf Italienisch. Sie fragte den Landeshauptmann, was er unternehmen wolle, damit die einschlägigen Gesetze eingehalten werden.
Laut Rechtsamt des Landes sei die Zustellung des Gerichsaktes kein Prozessakt, der der Zweisprachigkeitspflicht unterworfen sei, antwortete LH Durnwalder. Das Landesamt für Zweisprachigkeit habe jedoch seine Hilfe angeboten. Er persönlich sei der Meinung, dass auch die Zustellung zweisprachig erfolgen solle.

Eva Klotz fragte, ob die Finanzierung der Familienberatungsstelle Lilith gesichert sei; angeblich könnten dort die Gehälter nicht mehr pünktlich ausgezahlt werden.
Lilith habe 2011 525.000 € vom Land erhalten, antwortete LR Richard Theiner. Insgesamt wurden 3,4 Mio. Euro an die Familienberatungsstellen ausgezahlt, die ein wichtiger Partner für die öffentlichen Dienste seien. Lilith habe erklärt, dass die Grundgehälter pünktlich ausgezahlt wurden, nur der variable Teil werde getrennt davon und auch periodisch ausbezahlt.

Landesrat Tommasini lade zu einer Veranstaltung ”Mecenatismo e collezionismo” ins Trevi-Zentrum, und das nur in italienischer Sprache. Eva Klotz wollte wissen, wie die allgemeine Regelung dazu aussehe und ob die Veranstaltung rein einsprachig ablaufe.
LR Christian Tommasini verwies auf die einschlägigen Autonomiebestimmungen, die auch die getrennte Sprachverwendung regelten. Die genannten Seminare würden sich an die italienische Sprachgruppe richten, die Ausstellung richte sich an alle und alles Material dazu sei zweisprachig.

Der Tageszeitung “Dolomiten” war zum Jahrestag der Feuernacht eine Broschüre von Prof. Steininger beigelegt. Eva Klotz fragte, ob es dafür Beiträge vom Land oder einer anderen öffentlichen Körperschaft gegeben habe.
Das Land habe dafür keinen Beitrag vergeben, erklärte LR Sabina Kasslatter Mur, sie wisse auch nichts von anderen Körperschaften.

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