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Aktuelle Fragestunde: Die Anfragen der SÜD-TIROLER FREIHEIT

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Bei der Fragestunde diese Woche im Süd-Tiroler Landtag ging es um EVTZ, Ensembleschutz in Sexten, Vorrang der Ansässigen bei der Arbeitsvermittlung, Übernahme von RAI und Postdiensten, u.a.m. Hier die Anfragen der SÜD-TIROLER FREIHEIT und die entsprechenden Antworten der Landesräte.

Gemäß Mailänder Abkommen soll das Land die Finanzierung des Senders Bozen und den Postdienst übernehmen, bemerkte Eva Klotz. Sie fragte, ob das Geld dafür bereit liege und wofür es eventuell verwendet werden soll, falls aus der Übernahme nichts wird.
Die Verhandlungen mit der Rai verliefen kontinuierlich, erklärte LH Luis Durnwalder, es sei aber schwer, die Rai zu überzeugen. Das Land biete an, die Kosten zu übernehmen und auch eine Reorganisation zu übernehmen, ohne jedoch die journalistische Freiheit zu berühren. Die Geldmittel, bis zu 18 Mio. Euro, dafür seien bereits voriges Jahr gebunden worden, eine alternative Zweckbindung sei aber nicht festgelegt worden. Die Schwierigkeiten bei der Rai würden wohl nur auf politischer Ebene zu lösen sein. Ebenso sei man mit der Post in Verhandlung, aber es gebe noch keinen Abschluss. Das Land sei zur Übernahme in beiden Fällen nur bereit, wenn auch die Kompetenzen übertragen würden, dazu werde es eine Durchführungsbestimmung brauchen.

Angeblich habe die EU-Kommission den Vorrang der Ansässigen bei der Arbeitsvermittlung in Südtirol beanstandet, bemerkte Eva Klotz und fragte, ob dieser Einwand noch aufrecht sei.
Die EU habe nicht den Vorrang der Einheimischen beanstandet, sondern dass dafür die Wohnsitzbescheinigung als Maßgabe gelte, antwortete LH Luis Durnwalder. Das Land habe dem Rechnung getragen und die Regierung in Rom informiert. Seither gebe es aus Brüssel keine Fragen diesbezüglich. In der Praxis komme das Prinzip bei der Arbeitsvermittlung aber nicht zur Anwendung.

Der Gemeinderat von Sexten habe erst im März den Ortskern mit Ensembleschutz belegt, trotzdem sei darin der Gasthof zur Post abgerissen worden, kritisierte Eva Klotz und fragte, wie das möglich sei und wie die Landesregierung Wahrnehmung von Privatinteressen ausschließen könne.
LR Michl Laimer stellte fest, dass das Gebäude nicht unter Denkmalschutz stehe. Beim Ensembleschutz gebe es eine Schutzklausel ab dem Beschluss des Gemeinderats. Der Beschluss des Sextner Gemeinderats sei dem Land aber noch nie übermittelt worden. Ensembleschutz bedeute nicht automatisch Abrissverbot, das hänge auch von den Details der Schutzmaßnahme ab. Laut Auskunft der Gemeinde stehe im konkreten Fall kein Abrissverbot drin. Er würde der Gemeinde nahe legen, dass wenigstens der Neubau mit dem Landesbeirat für Baukultur abgestimmt wird, um dem Ensemble gerecht zu werden. Privatinteressen seien hier nicht die Frage. Man müsse nun aber prüfen, ob die Schutzklausel eingehalten wurde: keine der Ensembleschutzbestimmung widersprechende Maßnahmen ab Gemeinderatsbeschluss.

Sven Knoll bezog sich auf eine Aussage des EU-Abg. Herbert Dorfmann, wonach durch den EVTZ keine wirkliche Europaregion entsteht, sonder nur eine punktuelle Kooperation, und fragte die Landesregierung nach ihrer Stellungnahme dazu.
Es gebe keinen “EVTZ – Europaregion Tirol”, antwortete LH Luis Durnwalder, hier sein kein politisches Gebilde, keine neue Gebietskörperschaft entstanden. Der EVTZ sei ein Gebilde, innerhalb dessen die drei Länder konkret zusammenarbeiten und verbindliche Beschlüsse fassen können. Es gebe eine Reihe von konkreten Vorhaben, die man angehen möchte. Sobald alle Ländervertreter ernannt seien, werde man mit der Arbeit beginnen. Man habe nicht das alte Tirol wieder hergestellt, sondern wolle innerhalb dieses Gebiets zusammenarbeiten und gemeinsame Aufgaben zusammen lösen, wie es die Rahmenbedingungen der EU vorsähen.

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