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Aktuelle Fragestunde: Die Anfragen der SÜD-TIROLER FREIHEIT

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Bei der heutigen Fragestunde im Süd-Tioler Landtag ging es um Wasserableitungen, Fahrsicherheitszentrum, Zweisprachigkeit, Konkurse, Studientitel, Medizin-Fakultät u.a.m.

In Beantwortung einer Landtagsanfrage habe LR Theiner berichtet, dass die Lessing-Hochschule Meran 750.000 Euro Anschubhilfe erhalten habe. Eva Klotz wollte wissen, wer das bezahlt habe, und ob das Land in irgend einer Form noch mit der inzwischen ausgelagerten Hochschule zu tun habe.
Die 750.000 Euro seien vom Wirtschaftsressort zugewiesen worden, antwortete LR Richard Theiner, über die interne Rechnungslegung gebe die Hochschule keine Auskunft. Für die Auslagerung nach Berlin wurden keine öffentlichen Mittel ausgegeben. Das Land habe seitdem nichts mehr für die Hochschule bezahlt.

Eva Klotz berichtete von Klagen eines Feriengastes über die italienische Bahn. Er habe weder am Brenner noch in Meran eine deutsche Auskunft erhalten. Klotz fragte, ob die Landesregierung in diesem Fall tätig geworden sei.
Bei internationalen Zügen sei es nicht möglich, dass auf der Strecke Brenner-Salurn eigens zweisprachiges Personal eingesetzt werde, antwortete LH Luis Durnwalder. Am Bahnhof Meran müsse allerdings ein zweisprachiger Dienst geboten werden. Die Bahnverwaltung könne aber zu diesem Fall wegen mangelnder Personalien des Gastes nicht Auskunft geben.

Pius Leitner verweis auf das Defizit von 521.000 Euro in der Bilanz des Fahrsicherheitszentrums, das anscheinend mit Kursen für Führerscheinpunkte ausgebessert werden solle. Er fragte, nach welchen Richtlinien solche Kurse angeboten würden, ob verpflichtende Kurse für Rettungs- und Zivilschutzfahrer vorgesehen seien und wie hoch die Verkehrsstrafen auf Südtirols Straßen in den vergangenen Jahren waren.
Auch Eva Klotz ging auf das Thema ein und fragte, ob die Geldeinnahme eine Rolle spiele, wenn LR Widmann in Rom auf eine entsprechende Gesetzesregelung dränge.
In ganz Europa seien solche Maßnahmen bereits vorgesehen, auch in Österreich, antwortete LR Thomas Widmann, deswegen wurden in ganz Europa Fahrsicherheitszentren errichtet. Südtirol sei in Italien Klassenbester, aber in Europa noch Schlusslicht. Man müsse auch berücksichtigen, dass in Südtirol Übertretungen strenger geahndet würden als in südlicheren Regionen. Ein theoretischer Kurs, wie es momentan zur Rückerlangung der Punkte vorgesehen sei, sei weniger sinnvoll als ein praktischer. Natürlich sei auch der ökonomische Teil wichtig, aber man setze schon aus Sicherheitsgründen darauf, dass möglichst viele ein Sicherheitstraining absolvieren.
LR Thomas Widmann verwies darauf, dass in Europa alle Fahrsicherheitszentren in den ersten drei Jahren keine schwarzen Zahlen schreiben. Die Verluste in Pfatten seien geringer als im Businessplan vorgesehen, in drei Jahren werde man schwarze Zahlen schreiben. Die Daten zu den Verkehrsstrafen lägen beim Regierungskommissariat. Es sei logisch, dass jene, die viel und schnell unterwegs sein müssten, eine entsprechende Ausbildung haben sollten. Sie hätten diese Kurse immer schon besucht, bis jetzt allerdings auswärts. Gröbere Unfälle im Safety Park seien nicht bekannt.

Eine deutschsprachige Südtirolerin habe in der ESF-Stelle von der nunmehrigen Leiterin keine Auskunft in deutscher Sprache erhalten, kritisierte Eva Klotz und fragte, ob die genannte Beamtin den Zweisprachigkeitsnachweis habe.
Genannte Beamtin sei eine auf Zeit in den Landesdienst abgestellte Berufsschullehrerin, antwortete LH Luis Durnwalder. Sie beziehe keine Zweisprachigkeitszulage. Den Nachweis müsste sie erbringen, wenn sie das Berufsbild gewechselt hätte, sonst nicht. Ihr Auftrag laufe bis März 2010, wenn sie die Stelle auf Dauer besetzen wollte, müsste sie ebenfalls den Zweisprachigkeitsnachweis erbringen.

Eva Klotz erkundigte sich, welche österreichischen Studientitel in jüngster Zeit anerkannt wurden und bei welchen es noch Schwierigkeiten gebe.
Momentan sei die Studientitelanerkennung im Umbruch, und das durch die europäische Universitätsreform namens „Bologna-Prozess“, die von den Mitgliedsländern nicht zeitgleich umgesetzt werde, antwortete LR Sabina Kasslatter Mur. In jüngster Zeit wurden einige der neuen dreijährigen Bakkalaureate anerkannt. Eine europäische Anerkennung wäre ideal, aber momentan sei man über den bilateralen Notenwechsel Italien-Österreich froh. Die Verhandlungsergebnisse seien aber noch nicht ratifiziert, es verzögere sich einmal in Wien und einmal in Rom. Die Kosten für eine Anerkennung beliefen sich im Schnitt auf 150 Euro, in Bozen werde sie am schnellsten erledigt.

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Herz-Jesu Feuer
Widmann Fahrt nach Rom und Fahrsicherheitszentrum

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