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Aktuelle Fragestunde: Die Anfragen der SÜD-TIROLER FREIHEIT

Bei der heutigen Fragestunde im Süd-Tioler Landtag ging es um Integrationslehrern, Pusterer Buam, Polizeirazzien, Zweisprachigkeit, Verkehr, Strom u.a.m.

Sven Knoll erinnerte an eine Polizeirazzia bei einem Privatfest im Sommer auf Kohlern, bei denen Jugendliche unter unwürdigen Bedingungen festgehalten worden seien. Er fragte, was die Landesregierung zum Schutz der Bürger gegen solche Willkürakte unternehmen wolle.
Regierungskommissar und Carabinieri hätten dazu Berichte geschickt, antwortete LH Luis Durnwalder. Die Carabinieri seien wegen Ruhestörung dorthin gerufen worden, sie hätten rund 200 Personen vorgefunden, niemand habe eine entsprechende Genehmigung gehabt. Ordnungskräfte und Feuerwehr seien beleidigt worden, man habe die Angabe von Personalien verweigert. Das von Beteiligten beanstandete Verhalten der Carabinieri habe es nicht gegeben. LH Durnwalder betonte, dass man Übergriffe der Polizei nicht dulden dürfe, dass aber auch die Bürger die Polizei nicht wie Verbrecher behandeln und etwa anspucken dürfe.

Viele Angestellte im öffentlichen Dienst seien der deutschen Sprache nicht mächtig, auch, da sie oft aus Sparten kämen, in denen Zweisprachigkeit keine Pflicht sei, bemängelte Sven Knoll. Auch durch die Beauftragung externer Firmen würden derartige Probleme häufig auftreten. Knoll erkundigte sich nach der Zahl der betroffenen Bediensteten.
In der Schule sei ein Zweisprachigkeitsnachweis nicht Pflicht, antwortete LH Luis Durnwalder. Es gebe auch Fälle von Bediensteten aus Diensten, bei denen keine diesbezügliche Pflicht herrsche. Im Sanitätsbetrieb oder in den Sozialbetrieben gebe es zugegebenermaßen zu viele, die von anderen Diensten überstellt oder von Genossenschaften angestellt worden seien, rund 815. Dies müsste ein Ende haben, sobald man genügend Einheimische für diese Dienste finde. Im staatlichen Sektor sei die Situation mit den Neueinstellungen besser geworden.

Für die zweisprachigen Beipackzettel sei eine Kompromisslösung gefunden worden, wonach die deutsche Version auf Verlangen vom Apotheker ausgedruckt werde, stellte Eva Klotz fest. Die meisten wüssten aber nichts von dieser Möglichkeit. Klotz stellte die Frage, ob diese Kompromisslösung Gesetzeskraft habe und wie die Bürger ihr Recht durchsetzen könnten.
Zwischen 80 und 93 der verschiedenen Medikamentenklassen hätten Beipackzettel in beiden Sprachen, antwortete LR Richard Theiner. Die Apothekenkammer habe nach Aufforderung des Landes in einem Rundschreiben an dieses Recht hingewiesen. Der Ausdruck der deutschen Beipackzettel werde wohl angeboten, aber von einem Großteil der Kunden abgelehnt. Sanktionen für Hersteller oder Apotheker seien nicht vorgesehen, die Carabinieri-Einheit Nas nehme aber entsprechende Kontrollen vor, ob die vorgeschriebenen Plakate aushängen, die auf dieses Recht hinweisen.

Bei einer Fotoausstellung des Kulturvereins Gentile seien die Freiheitskämpfer als Mörder und der Staat als Opfer dargestellt worden, kritisierte Sven Knoll. Jugendministerin Giorgia Meloni habe in ihrem Grußschreiben behauptet, die Anschläge hätten sich gegen einen Staat gerichtet, der die Minderheiten in höchstem Maße schütze; Südtirol habe sie als uritalienisches Gebiet dargestellt, das lediglich germanisiert worden sei. Knoll fragte, wie die Landesregierung zu diesen Aussagen stehe und ob der genannte Kulturverein bzw. diese Ausstellung mit Steuergeldern unterstützt werde.
Die Landesregierung habe von der Ausstellung vorab nichts gewusst, da auch nicht um Finanzierung angesucht worden sei, antwortete LR Christian Tommasini. Die Ministerin sei für ihre Aussagen selbst verantwortlicht. Der Verein werde generell für seine Tätigkeit gefördert, mit rund 8.000 Euro im Jahr.

Den Pusterer Buam sei bisher hauptsächlich mit dem Hinweis auf den Mord am Carabiniere Vittorio Tiralongo die Begnadigung verweigert worden, bemerkte Sven Knoll. Neueste Zeugenaussagen würden den Verdacht nun aber auf dessen Vorgesetzten lenken. Er fragte, was die Landesregierung tun wolle, damit der Fall aufgeklärt werde und die Pusterer Buam begnadigt würden.
Die Zeugenaussage sei sehr spät erfolgt, was die Sache nicht erleichtere, meinte LH Luis Durnwalder. Die Staatsanwaltschaft entscheide, ob der Fall neu aufgerollt werde. Die Landesregierung habe bereits schriftlich eine lückenlose Aufklärung verlangt. Nur habe man in der Zwischenzeit erfahren, dass die Pusterer Buam nicht wegen dieses Mordes angeklagt und verurteilt worden seien, dieser Fall habe mit der Begnadigungsfrage nichts zu tun.

Der Obervinschgau zwischen Mals und Nauders habe wenig von den Vorteilen der Vinschgerbahn, bemerkte Sven Knoll und fragte, ob an eine schnelle öffentliche Verbindung zwischen den beiden Orten mit gemeinsamem Tarifsystem gedacht sei.
Die Verbindung nach Landeck sei sehr verstärkt worden, in Kürze werde es einen Stundentakt geben, gab LR Thomas Widmann bekannt. Dies gehe auch auf den Einsatz von Abg. Noggler zurück. Es sei ein gutes Kooperationsprojekt, das ein Vorzeigemodell werden könne. Es werde heuer auch eine neue Trasse gefahren, wdurch 15 Minuten eingespart werden könnten. Eine Anpassung des Tarifs an Nordtiroler Verhältnisse sei nicht erstrebenswert, da dadurch die Fahrt viel teurer würde, auf gewissen Abschnitten zehnmal teurer. Ein einheitliches computergestütztes Verrechnungssystem sei hingegen für die Anbieter eine Investition von mehreren Millionen Euro.

In vielen Schulen und Kindergärten, jüngst in Auer, werde aus Rücksicht auf Ausländerkinder auf christliche Feiern zu Weihnachten oder Ostern verzichtet, stellte Sven Knoll fest und fragte, wie die Landesregierung dazu stehe.
Im deutschen und ladinischen Schulamt seien keine solchen Fälle bekannt, antwortete LR Sabina Kasslatter Mur. Wenn dies geschähe, würde das Personal gegen die geltenden Richtlinien verstoßen, in denen Wert auf Traditionen gelegt werde.

Die Post stelle Mitarbeiter für eine sechsstündige Arbeitszeit ein, verlange dann aber einen längeren Stundenplan, berichtete Sven Knoll und bezog sich aus Meldungen aus Bruneck. Dabei würden die Überstunden nicht bezahlt.
Für das Arbeitsrecht sei der Arbeitgeber oder notfalls das Gericht zuständig, nicht aber die Landesregierung, antwortete LH Durnwalder. Überstunden müssten natürlich bezahlt oder verrechnet werden. Im übrigen sei das Land nach wie vor daran interessiert, die Postverteilung zu übernehmen. Allerdings würden die Verhandlungen mit der Regierung nicht weitergehen.

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Herz-Jesu Feuer
Widmann Fahrt nach Rom und Fahrsicherheitszentrum

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