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Volksabstimmungen: Skandalöses SVP-Verhalten

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Am 25. Oktober können die Menschen in Süd-Tirol zum ersten Mal selbst über wichtige Themen abstimmen und entscheiden. Dass die Volksbefragungen der SVP sauer aufstoßen, war zu erwarten, auch die Verunsicherungsversuche kommen nicht überraschend. Doch was die Machtstrategen in der Brennerstraße nun aufbieten, ist schlicht und ergreifend ein Armutszeugnis. Ob man nun für die repräsentative, die direkte Demokratie oder für Mischformen ist, ob man den Inhalten der Befragungen positives oder negatives abgewinnt, Aufrufe zur Nichtbeteiligung und juridische Winkelzüge sind für Demokraten nicht hinnehmbar.

Obwohl ein Richterkollegium die Rechtmäßigkeit der Volksbefragungen
bestätigte, und letztgenannte bereits seit fast zwei Jahren vorliegen,
zweifelt die SVP nun wenige Wochen vor der Abstimmung an deren
Verfassungsmäßigkeit. Obwohl die Mehrheitspartei die Kosten der
Befragungen anprangert, werden diese nun auf Rechnung der Steuerzahler
von den Unis Innsbruck und Trient überprüft. Obwohl es für jeden
Demokraten, und vor allem für Politiker, eine Selbstverständlichkeit
sein müsste, Politikverdrossenheit entgegenzutreten und so viele
Menschen wie möglich an die Urnen zu holen, ruft die SVP indirekt zur
Nichtteilnahme auf. „Nicht hingehen ist auch demokratisch“ war in
großen Lettern zu lesen.

Vielleicht sollten die Oppositionsparteien bei
den nächsten Parlaments- oder Europawahlen zum Schaden der „Stella
Alpina“ auch zur Nichtteilnahme aufrufen?! (Was natürlich nicht
passieren wird) Aber wie demokratisch würde die SVP das finden?

Stefan Zelger,
Hauptausschussmitglied und Gemeinderat der SÜD-TIROLER FREIHEIT in Tramin

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