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Volksabstimmung: Plakat-Aktion der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT – Stellungnahme Volksabstimmung

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Volksabstimmung: Plakat-Aktion der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT – Stellungnahme Volksabstimmung

Die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT unterstützt mit einer eigenen Plakat-Aktion die ersten Süd-Tiroler Volksabstimmungen. Mit dem Motto: „Heute Volksabstimmung – Morgen Selbstbestimmung“ werden die BürgerInnen dazu aufgerufen am Sonntag, 25. Oktober 2009 zur Wahl zu gehen, um somit vom Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Mit dem Plakat soll auch vermittelt werden, dass Direkte Demokratie mit der Selbstbestimmung im gewissem Sinne gleichzusetzen ist. So wie wir in wenigen Tagen über aktuelle gesellschaftspolitische Themen abstimmen, so wäre es auch möglich, in wenigen Jahren über die politische Zukunft des Landes zu entscheiden.

Die SÜD-TIROLER FREIHEIT erinnert daran, dass er Hauptausschuss einstimmig beschlossen hat, folgende Empfehlungen zu den einzelnen Anträgen abzugeben:

– JA zum Gesetzentwurf der Initiative für mehr Demokratie, was die künftige Regelung von Volksinitiative und Referenden betrifft, da es entschieden das bessere Gesetz ist.
– JA zum Antrag des Dachverbandes für Natur- und Umweltschutz betreffend das Landesgesetz zur Verminderung des Flugverkehrs.

– Was die weiteren Abstimmungsgegenstände betrifft, soll jeder nach seinem Gewissen abstimmen.

Laut der SÜD-TIROLER FREIHEIT ist die Stärkung der direkt demokratischen Schritte und die Mitbestimmung der Bürger bei wichtigen Entscheidungen von jeher ein Anliegen der Bewegung.

SÜD-TIROLER FREIHEIT – Freies Bündnis für Tirol

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„Es ist verspielt“: Zum Bericht über den Landesfestumzug in Innsbruck (ff Nr. 39/09)

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