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Fragestunde Oktober: Wahlfahrtspesenrückvergütung:

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Wann wird Beschluss der Landesregierung umgesetzt?

Obwohl die Landesregierung bereits im März im Zuge des Haushaltsgesetztes eine Wahlfahrtspesenrückvergütung für im Ausland Studierende beschlossen hat, ist diese nach wie vor nicht umgesetzt worden, sodass nun die große Gefahr besteht, dass die Studierenden, die am 25. Oktober zur Volksabstimmung nach Hause fahren, wiederum leer ausgehen.

•    Warum ist der Beschluss der Landesregierung noch nicht umgesetzt worden?

•    Gewährleistet die Landesregierung, dass den Studierenden für die bevorstehenden Volksabstimmungen eine Wahlfahrtspesenrückerstattung ausbezahlt wird?

L.-Abg. Sven Knoll
L.-Abg. Dr. Eva Klotz

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