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Die Silvius-Magnago-Akademie in Bozen ist die politische Akademie der Südtiroler Volkspartei. Am 2. Oktober 2009 referierte der ehemalige ÖVP-Staatssekretär im Außenministerium, Botschafter a. D. Dr. Ludwig Steiner dort zu dem Thema „Vor 50 Jahren: Südtirol vor der UNO“. Steiner stellte sich selbst in seinem Vortrag als positive treibende Kraft zur Internationalisierung der Südtirol-Frage vor, und hob außerdem hervor: „Für die Verhandlungen waren die Anschläge nicht hilfreich“.
Die aus dieser Zeit stammenden Dokumente, so Roland Lang, belegen aber
das Gegenteil: Steiner versuchte 1961, den Gang vor die UNO zu
verhindern.
Die zeitgeschichtliche Dokumentenlage beweist, dass Steiner hier durch
Verbreitung von Zwecklegenden versucht, seine eigene Rolle in dem
Kräftespiel um die Lösung der Südtirol-Frage zu vernebeln und zu
schönen. In Wahrheit war nämlich Steiner für die Verhandlungen nicht
hilfreich gewesen, weil er Rom zuliebe zielführende internationale
Schritte Österreichs zu verhindern versucht hatte.
Der Karrierediplomat Steiner galt seit Kriegsende in der
österreichischen Außenpolitik als Vertrauensmann der Amerikaner und als
Vertreter der Interessen des NATO-Bündnisses. Er war darüber hinaus
persönlich eng befreundet mit dem wichtigsten außenpolitischen Berater
der italienischen Regierung in Südtirol-Fragen, dem italienischen
christdemokratischen Parlamentsabgeordneten Alcide Berloffa, mit dem er
sich auch zu gemeinsamen Bergtouren traf.
Steiner vertrat in der Südtirol-Frage den Standpunkt, dass Österreich
zu Lasten der Südtiroler Rücksicht auf die übergeordneten Interessen
der NATO und deren strategisch wichtiges Mitglied Italien zu nehmen
habe und erklärte daher Anfang September 1961 gegenüber dem
österreichischen Außenminister Dr. Bruno Kreisky (SPÖ), dass dieser auf
den geplanten Gang vor die UNO verzichten solle, obwohl die Südtiroler
Volkspartei und deren Obmann Dr. Silvius Magnago dies ausdrücklich und
mehrmals von Österreich verlangt hatten.
Kreisky hat seiner Empörung über diese Haltung in einer Aktennotiz
Ausdruck gegeben, die uns im Bruno Kreisky Archiv in Wien (Ordner
„Bestand Südtirol“) erhalten geblieben ist und in der es heißt:
„Ich habe am 4. September 1961 mit Staatssekretär Dr. Steiner eine
Unterredung geführt. In diesem Gespräch machte der Staatssekretär die
Anregung, ob nicht die österr. UNO Initiative zurückgenommen werden
sollte. Seiner Meinung nach habe Italien in einer UNO Debatte dzt. eine
bessere Stellung und im übrigen solle man nicht die westlichen Freunde
Österreichs strapazieren, was er nicht für günstig halte.“
Kreisky lehnte Steiners Verzichtsvorschlag ab und schaffte den
diplomatischen Durchbruch: Kreisky hat damals dieses Ansinnen
entschieden abgelehnt und ist gegen den Willen seines
ÖVP-Staatssekretärs Steiner doch mit der Südtirol-Frage wieder vor die
UNO gegangen. Erfolgreich, wie wir heute wissen. Es war der
Verhandlungsauftrag der UNO, der neben dem Druck der Anschläge Rom dazu
zwang, konstruktive Schritte ins Auge zu fassen.
Über die unterstützende Wirkung der Anschläge hat schon der
seinerzeitige Landeshauptmann Dr. Silvius Magnago eindeutige Aussagen
getroffen, die hier nicht wiederholt werden müssen.
Kreisky: Steiner und die Intrigen gegen die gemeinsame Außenpolitik –
In seiner Aktennotiz schreibt Kreisky: „Seit seinem (Steiner) Eintritt
als Staatssekretär haben die Intrigen gegen die gemeinsame Außenpolitik
in hohem Maße zugenommen.“
Weiters berichtete Kreisky in seinem Aktenvermerk, wie Steiner und die
Bundes-ÖVP den Tiroler ÖVP-Landesrat Aloys Oberhammer, einen
entschiedenen Verfechter der Selbstbestimmung, durch Intrigen und
Denunziation zum Rücktritt gezwungen hatten, um den lästigen
Nordtiroler Widerstand gegen die Verzichtshaltung der Bundes-ÖVP los zu
werden.
Roland Lang
Leitungsmitglied der SÜD-TIROLER FREIHEIT
Kreisky-Aktennotiz:
