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Klotz gegen authentische Interpretation- Minderheitenbericht

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Klotz gegen authentische Interpretation- Minderheitenbericht

Die Landtagsabgeordntete der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT,   Dr. Eva Klotz, hat in der 1. Gesetzgebungskommission gegen den Gesetzentwurf der 17 SVP- Abgeordneten  gestimmt, mit welchem eine „authentische Interpretation“ des geltenden Wahlgesetzes vorgenommen wird.

Eva Klotz begründete ihre Gegenstimme unter anderem damit, dass aus dem Begleitbericht und aus den Darlegungen der Einbringer dieses Gesetzentwurfes klar hervorgeht, dass diese „authentische Interpretation“ vor den Wahlen hätte erfolgen müssen, nicht nachträglich und nicht anlässlich eines Gerichtsverfahrens. 
Eva Klotz wird einen Minderheitenbericht vorlegen.

L-Abg. Dr. Eva Klotz

15.10.2009

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