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Großkundgebung gegen faschistische Relikte – Ein Jahr danach – Landespolitik ist untätig geblieben

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Großkundgebung gegen faschistische Relikte – Ein Jahr danach – Landespolitik ist untätig geblieben

Am 8. November 2008 fand in Bozen eine bis dahin nie da gewesene Großkundgebung statt, bei der Tausende von Menschen auf die Straße gingen, um gegen die Verherrlichung des Faschismus durch die noch immer existierenden Relikte dieser unseligen Zeit zu demonstrieren. In den Tagen darauf überschlugen sich die Politiker mit Versprechungen, dieses Problem endlich zu lösen. Die Anbringung von Informationstafeln bis hin zur Entfernung von Relikten wurde angekündigt.

Sogar die Einführung eines Runden Tisches in Zusammenarbeit mit dem
italienischen Minister Maroni wurde in der Folge beschlossen.
Nach einem Jahr muss jedoch ernüchternd festgestellt werden, dass die
Politik völlig tatenlos geblieben ist und keinerlei Anstrengungen
unternommen hat, um das Problem der faschistischen Relikte endlich zu
lösen.

Die großspurigen Ankündigungen erwiesen sich somit als leere Versprechen.

Dieser Zustand kann von der Politik nicht länger hingenommen werden.

Die faschistischen Relikte stellen nicht nur eine latente Belastung für
das friedliche Zusammenleben dar, sondern sind auch eine Schande für
das Ansehen Süd-Tirols.

Die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT startet daher genau ein Jahr nach der
Großkundgebung eine politische Initiative im Süd-Tiroler Landtag, sowie
im Europaparlament, um endlich Maßnahmen zur Beseitigung der
faschistischen Relikte zu treffen.

Landtagsanfrage:
Im Rahmen einer Anfrage wurde die Landesregierung zur
Beantwortung aufgefordert, welche Maßnahmen bisher ergriffen wurden,
sowie welche Relikte man zu entfernen gedenkt. LH Durnwalder musste
eingestehen, dass nichts unternommen worden sei, und auch zugesicherte
Kommissionen nicht einberufen worden seien. Es bedürfe aber auch seiner
Meinung nach einer dringenden Lösung, da diese Denkmäler eine Schande
für Süd-Tirol seien.

Beschlussantrag im Landtag: Im Süd-Tiroler Landtag wurde ein Antrag
eingereicht, der demnächst zur Behandlung steht, mit welchem die
Beseitigung der faschistischen Relikte eingefordert wird. Zu dessen
Durchsetzung wird auch die Übertragung der Denkmal-Zuständigkeiten an
das Land gefordert.

Beschlussantrag im Europaparlament:
Mit Unterstützung der 7
Europa-Abgeordneten der EUROPÄISCHEN FREIEN ALLIANZ (EFA), der die
SÜD-TIROLER FREIHEIT angehört, ist im Europaparlament ein
Beschlussantrag eingebracht worden, welcher die Verurteilung und
Entfernung aller faschistischen Relikte vorsieht.

Mit all diesen Maßnahmen will die SÜD-TIROLER FREIHEIT das seit über 60
Jahren ungelöste Problem der faschistischen Relikte angehen und einer
Lösung zuführen.

Die Abgeordneten der SVP im Landtag und im Europaparlament sind daher
aufgefordert, diese Beschlussanträge zu unterstützen und damit auch
eine unmissverständliche Willensbekundung abzugeben.

Süd-Tirol kann es sich nicht leisten, noch länger untätig zu bleiben.

Als sichtbares Zeichen des Protestes gegen die politische
Instrumentalisierung des 4. Novembers in Süd-Tirol, an dem immer wieder
Kränze vor den faschistischen Relikten niedergelegt werden, haben die
beiden Landtagsabgeordneten der SÜD-TIROELR FREIHEIT, Dr. Eva Klotz und
Sven Knoll, heute im Landtag eine Trauer-Armschleife getragen.

Dieser stille Protest hat zu einer großen Polemik im Landtag geführt,
über den sich jeder demokratisch gesinnte Mensch nur wundern kann.
Die italienischen Rechtsparteien überschlugen sich förmlich mit Schrei-Tiraden gegen dieses Zeichen des Protestes.

Niemand kann von den Süd-Tirolern verlangen, dass sie den 4. November,
den sogenannten „Tag der nationalen Einheit“, mit dem der Sieg Italiens
über Österreich-Ungarn gefeiert wird, einfach hinnehmen oder gar als
Feiertag empfinden.

SÜD-TIROLER FREIHEIT
Freies Bündnis für Tirol

Archiv, Eva Klotz, Sven Knoll
Aus dem Landtag: Generaldebatte zur Ortsnamensgebung
Streit um die schwarze Schleife im Landtag – SÜD-TIROLER FREIHEIT trägt Zeichen zum 4. November

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