Der Landtag hat heute die Debatte zur Ortsnamensgebung – zum Beschlussantrag der Freiheitlichen und zum Gesetzentwurf der SÜD-TIROLER FREIHEIT – wieder aufgenommen. Zu Beginn der Sitzung erinnerte Alessandro Urzì (PDL) an die Geschäftsordnung und forderte die Einhaltung von Verhaltensregeln, die dem Amt und dem Eid auf die Verfassung entsprechen. Er bezog sich auf die beiden Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, die am Arm eine schwarze Schleife trugen. Urzì forderte ein Eingreifen des Landtagspräsidenten.
Er sei der Überzeugung, dass Südtirol ein friedliches Zusammenleben
brauche und ein dementsprechendes Verhalten förderlich sei, erklärte
Präsident Dieter Steger. Er ersuchte Klotz und Knoll, im Sinne der
guten Zusammenarbeit auf das Tragen dieses Zeichens in diesem Saal zu
verzichten. Außerhalb dessen sei ihnen die Bekundung ihrer politischen
Anschauung mit sichtbaren Zeichen unbenommen.
Eva Klotz erinnerte Urzì an die Verfassung und daran, dass die Ausübung
des Selbstbestimmungsrechts auch laut Verfassungsgericht dem
Grundgesetz nicht widerspreche. Urzì möge diesbezüglich
Verfassungsrichter oder auch Lega-Vertreter wie Innenminister Maroni
konsultieren. Was den Verfassungseid im Landtag betreffe, so habe auch
SVP-Fraktionssprecher Frasnelli diesen nur mit Zusatz abgelegt.
Präsident Steger betonte, dass er sich in die ideologische
Auseinandersetzung nicht einmischen wolle, ihm gehe es nur um die gute
Zusammenarbeit hier im Saal.
Alessandro Urzì erinnerte daran, dass einmal MSI-Abgeordnete von
Regionalratspräsident Peterlini des Saales verwiesen wurden, weil sie
im Saal eine Trikolore von 20 cm Höhe aushängen wollten. Er gab auch zu
bedenken, dass der 4. November ein vom Parlament anerkannter
staatlicher Gedenktag sei und den Gefallenen gelte.
Urzì mache aus einer Mücke einen Elefanten, meinte Sven Knoll. Aber
wenn er sich so echauffiere, könne er sich vielleicht in das Empfinden
der Südtiroler hineinversetzen, die heute miterkleben werden, wie Urzì
Kränze vor dem Siegesdenkmal und vor Tolomeis Grab niederlegt. Knoll
bezeichnete es als unverantwortlich, wenn die Landesregierung dazu
schweige. Was die Gefallenen betreffe, so solle man auch an die
Soldaten denken, deren Gebeine für eine Geschichtsfälschung in die
Beinhäuser verlegt wurden. Die Südtiroler könnten den 4. November nicht
als Tag der nationalen Einheit feiern.
Präsident Steger bedauerte, dass seinem Ersuchen nicht stattgegeben
wird. Er stelle fest, dass dieser Akt (die Schleife) für andere im Saal
eine Beleidigung darstelle. Er persönlich sei der Meinung, dass man die
Debatte mit Worten und Argumenten, nicht mit Zeichen führen sollte. Er
habe keine Möglichkeit, hier einzugreifen, und könne nur mit der
Tagesordnung fortfahren.
Hans Heiss (Grüne) erinnerte Knoll daran, dass er den Antifaschismus
nicht gepachtet habe; Langer habe weit mutigere Aktionen gesetzt. Aber
man befinde sich hier in einem Parlament, wo man mit der Macht des
Wortes überzeugen müsse, nicht mit der Macht des Trauerflors, der
Patronen und der weißen Stutzen.
Elena Artioli (Lega) schloss sich den Worten Heiss’ an. Hier im Saal würden die Worte zählen, nicht die Zeichen.
Wenn man das Siegesdenkmal als historisches Mahnmal sehe, könne man es
auch stehen lassen, meinte Pius Leitner (Freiheitliche), man müsse nur
aufhören, dort Kränze niederzulegen. Ein Italiener habe ihm kürzlich
gesagt, dass er aus diesem Grund nicht mehr zur Kranzniederlegung gehe
– das zeige, dass man mit den richtigen Worten auch weiter kommen könne.
Nach diesen Wortmeldungen zur Geschäftsordnung wurde mit der Debatte über die Ortsnamengebung fortgefahren.