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Anlassgesetzgebung: Nein der SÜD-TIROLER FREIHEIT

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Anlassgesetzgebung: Nein der SÜD-TIROLER FREIHEIT

Die Landtagsabgeordneten der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT, Eva Klotz und Sven Knoll haben heute gegen den Gesetzentwurf der Landesregierung gestimmt, mit welchem u. a. wesentliche Bestimmungen der Handelsordnung und des Schotterabbaus geändert werden.
Eva Klotz begründete das klare Nein der SÜD-TIROLER FREIHEIT damit, dass mit der Änderung der Handelsordnung Spekulanten belohnt, und die Redlichen, die sich an die gesetzlichen Vorgaben bisher gehalten haben, bestraft würden.

Betreffend Schottergruben werde mit diesem Gesetz nicht ein besseres
Instrument der Planung geschaffen, wie LR Widmann anführte, sondern die
Verbindlichkeit eines transparenten Planes aufgehoben. Zukünftig gibt
es nur noch Einzelgenehmigungen. Es ist abzusehen, dass damit eines
Tages jede Übersicht fehlen wird und dem Wildwuchs Tür und Tor geöffnet
wird.

Unverständlich ist das Verhalten von Oppositionsvertretern wie Andreas
Pöder und Elena Artioli, die sonst immer gegen „Anlassgesetzgebung“
wettern, nun aber genau für diese gestimmt haben. Die Rechnung ist
einfach: 11 Abgeordnete hatten ihre Nein- Stimme angekündigt,
(Freiheitliche (5), Grüne (2),  SÜD-TIROLER FREIHEIT (2), Alessandro
Urzi` und Donato Seppi), und 11 Nein- Stimmen waren es zum Schluss
auch. Da von der Mehrheit 2 Abgeordnete fehlten (Hochgruber- Kuenzer
und Repetto), aber 21 Ja- Stimmen abgegeben worden waren, müssen drei
Stimmen von Oppositionsvertretern gekommen sein. Da Abg. Vezzali
gefehlt hat, müssen die 3 Ja- Stimmen von jenen gekommen sein, die
keine Erklärung abgegeben haben: Artioli, Pöder und Minniti!

Lt. Abg. Dr. Eva Klotz
6. 11. 09

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