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Aktuelle Fragestunde Dezember: Umsetzung der Beschlüsse des Dreier-Landtages

Allgemein, Anfragen, Archiv, Landtag

Am 29. Oktober 2009 wurden im Rahmen der Sitzung des Dreier-Landtages eine Reihe von Beschlüssen gefasst, welche auf eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Tiroler Landesteilen hinarbeiten. Beschlossen wurden dabei auch Initiativen, welche noch wenige Wochen zuvor im Süd-Tiroler Landtag als realitätsfremd und nicht umsetzbar dargestellt wurden. 

Als Beispiele seien hier nur die Förderung und Verlängerung der Rollenden Landstraße nach Süd-Tirol (BA12 Nr.6), die Angleichung des Tarifsystems bei öffentlichen Verkehrsmitteln (BA13 Nr.1), sowie die Ausweitung des ABO+ auf ganz Tirol (BA14 Nr.2) genannt.

•    Wie ist dieser spontane Sinneswandel der Landesregierung zu erklären?

•    Fühlt sich die Landesregierung an diese Beschlüsse des 3er Landtages gebunden?

•    In welcher Form und bis wann werden diese Beschlüsse umgesetzt.

L.-Abg. Sven Knoll
L.-Abg. Dr. Eva Klotz

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