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Aktuelle Fragestunde Dezember: EuGHMR-Urteil: Verbot von Kreuzen in Schulklassen

Allgemein, Anfragen, Archiv, Landtag

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGHMR) hat unlängst ein Urteil gefällt, wonach Kruzifixe in Schulklassen nicht rechtens seien, da damit angeblich die Religionsfreiheit der Schüler verletzt würde. Dieses Urteil muss nun von allen
Staaten vollstreckt werden, die die Menschenrechtskonvention
unterzeichnet haben. Konkret bedeutet dies, dass die Schulen dazu
gezwungen werden können die Kreuze aus den Klassenzimmern zu entfernen.

•    Wie steht die Landesregierung zu diesem Urteil?

•    Wird die Landesregierung auf staatlicher und europäischer Ebene gegen dieses Urteil intervenieren? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

•    Wie wird die Landesregierung bis zu einer Klärung dieser Angelegenheit sicherstellen, dass die Kreuze nicht vorauseilend aus den Süd-Tiroler Schulen entfernt werden?

L.-Abg. Sven Knoll

L.-Abg. Dr. Eva Klotz

SÜD-TIROLER FREIHEIT
Freies Bündnis für Tirol

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