Am 31. August verkündete der Landeshauptmann, dass ab 1. Jänner 2010 die Landesregierung alle ihre Beschlüsse im Bürgernetz veröffentlichen wird. Was der Landeshauptmann damals nicht sagte: Ein staatliches Gesetz verpflichtet die Landesregierung dazu. Ebenso alle 116 Süd-Tiroler Gemeinden. Ein große Neuerung steht an, freut sich der Sprecher der Arbeitsgruppe Gemeindepolitik der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Werner Thaler. Mehr Transparenz bei den Gemeinde- und Landesregierungsbeschlüssen ist zu erwarten.

„Im Art. 32 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. Juni 2009, Nr. 69 wirdvorgesehen, dass ab 1. Jänner 2010 die Pflicht der gesetzlichenVeröffentlichung der Verwaltungsakte und – maßnahmen mit derenVeröffentlichung in den Webseiten der jeweiligen Verwaltungen undöffentlichen Körperschaften als erfüllt gilt. Ab 1. Jänner 2010 geltendie Veröffentlichungen auf Papier nicht mehr als gesetzliche sondernnur als nachrichtliche Veröffentlichung.“ Diese Mitteilung erhieltendieser Tage alle Süd-Tiroler Gemeinden.

Derzeit veröffentlichen nur weniger als ein viertel der SüdtirolerGemeinden die Beschlüsse des Gemeindeausschusses- bzw. Gemeinderatsesvollinhaltlich (!) im Internet. Ein Großteil der Gemeindenveröffentlicht nur den Gegenstand der Beschlüsse. Dies wird sich nunbald ändern.

Werner Thaler
Sprecher der Arbeitsgruppe Gemeindepolitik