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Die Landtagsabgeordnete der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT, Eva Klotz, hat heute im Landtag im Rahmen der Berichterstattung des Landeshauptmannes über das Verhandlungsergebnis mit Rom betreffend die finanzielle Ausstattung der Autonomie ihre Bedenken darüber geäußert, dass ein ganzer Abschnitt des Statuts (Abschnitt VI) ohne Einbindung des Landtags oder anderer Gremien einseitig vom Landeshauptmann geändert wird. Politisch sei das ihrer Ansicht nach nicht in Ordnung.
Eva Klotz stellte auch eine Reihe von Fragen, eine davon betraf die Forderung nach Steuer- und Finanzhoheit, wozu das Steuerfindungsrecht und das Steuereinhebungsrecht gehören. Die neue einheitliche Regelung, dass neun Zehntel aller in Südtirol eingehobenen Steuergelder nach der Einzahlung nach Rom wieder ins Land zurückfließen, könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine echte Steuerhoheit beinhalten müsse, alle in Südtirol eingezahlten Steuern hier direkt verwalten und einheben zu können. LH Durnwalder gab zu, dass von einer echten Steuerhoheit nicht die Rede sein könne.
Eva Klotz sprach auch die Zahlungsrückstände Roms für die Jahre 2006 bis heute an: Es sei ausgehandelt worden, dass für die Rückstände von 2000 bis 2006 (2,2 Milliarden Euro) für 20 Jahre jährlich 100 Mio. in Raten gezahlt würden. Von 2006 bis heute müssten es hochgerechnet dann noch einmal ca. 2 Milliarden Euro sein, die Rom dem Land schuldet. LH Durnwalder gab zu, dass davon nicht mehr die Rede sein könne. Dass die 100 Mio. in 10 bis 20 Jahren auch nicht mehr das wert sein werden, was sie heute wert sind, ließ er unkommentiert! Das bedeutet, dass Südtirol in den nächsten Jahres einiges verlieren wird.
Von wirklicher finanzieller Absicherung der sog. Autonomie kann also nicht die Rede sein!
Lt. Abg. Dr. Eva Klotz
01.12.09
