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Haushalt 2010 – Generaldebatte: Zusammenfassung der Rede von Dr. Eva Klotz

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Haushalt 2010 – Generaldebatte: Zusammenfassung der Rede von Dr. Eva Klotz

Der Landeshauptmann habe richtig gesagt, dass es keine Tabus geben dürfe, wenn es um den Fortbestand des Landes gehe, stellte Eva Klotz (Süd-Tiroler Freiheit) fest. Leider habe er sich nur auf den Verwaltungsbereich bezogen, aber den könne man getrost den Beamten überlassen. Nichts habe er darüber gesagt, wie man dem Land als solchem eine Zukunft sichern könne, hier würden die Visionen fehlen.

Die Aussage Frattinis, wonach Südtirol von Rom das Geld nehme und von
Wien Schutz wolle, sei eine Frechheit; Südtirol behalte das Geld, das
ihm gehöre. In Katalonien sei gerade über die Unabhängigkeit abgestimmt
worden, in Südtirol denke man nicht einmal darüber nach. Auch
Durnwalder werde sich einmal gezwungen sehen, über die Selbstbestimmung
nachzudenken. Die Euregio sei Ersatzpolitik, die Bevölkerung erwarte
sich anderes.

LH Durnwalder habe gesagt, es gebe kein Zeichen von Krise, das den Ruf
nach Selbstbestimmung rechtfertigen würde. Die Zeichen seien für alle
sichtbar. Viele europäische Länder hätten sich für die Unabhängigkeit
ausgesprochen, darunter Schottland und Katalonien. Von letzteren werde
man sich einige Tipps geben lassen, dort hätten bereits 166 Gemeinden
über die Unabhängigkeit abgestimmt, und Spanien habe zuschauen müssen –
auch Italien könne so etwas nicht verhindern.

Der Landeshauptmann reagiere mit Unverständnis auf die Begeisterung der
Jungen für die Selbstbestimmung. Wenn die Politik da nicht mitmache,
dann werde sie morgen überrollt. Der Landeshauptmann sehe auch keine
Vertragsverletzung durch Italien, die den Ruf nach Selbstbestimmung
rechtfertigen würde. Auch in Katalonien oder Schottland habe es keinen
Bruch des Autonomiestatuts gegeben. Klotz fragte, wie gut die Autonomie
sei, wenn Südtirol sich nicht einmal selbst einen Schulamtsleiter
aussuchen könne. Durnwalder solle nicht so tun, als würde man in einem
zivilen Staat leben, sogar die Italiener würden sich dafür schämen.

Der Landeshauptmann solle einmal vom Tagesgeschäft absehen und sich um
die politisch wirklich wichtigen Fragen kümmern. Südtirol habe das
Recht, selbst über seine Zukunft zu bestimmen.

Archiv, Eva Klotz
19. Dezember 2009: Einladung zum Informationstreffen in Olang mit Eva Klotz und Sven Knoll
Haushalt 2010 – Generaldebatte: Zusammenfassung der Rede von Sven Knoll

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