Die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT bedauert, dass die Aktion der Abg. Karl Zeller und Siegfried Brugger zur Abschaffung der faschistischen Ortsnamendekrete nicht gelungen ist und spricht ihnen Dank dafür aus, dass sie sich darum gekümmert haben.
Italien zeigt damit, dass es nicht gewillt ist, dieses Kulturverbrechen zu beenden, sondern im Gegenteil, daran festhält. Das ist nicht nur eine Ungeheuerlichkeit im demokratischen Europa, sondern ein weiterer Beweis dafür, dass wir Südtiroler von Italien keine Änderung der langfristigen Auslöschungspolitik betreffend  unsere Identität zu erwarten haben.

Landtag, Landesregierung und alle anderen demokratischen Institutionen
, auch italienische, sind daher aufgefordert, gegen diese
Festschreibung faschistischen Unrechts zu protestieren und vorzugehen.

Die
Landtagsabgeordneten Eva Klotz und Sven Knoll haben dazu auch folgenden
Beschlussantrag eingebracht, der im Rahmen der Haushaltsdebatte im
Landtag verabschiedet werden soll:
 
Beschlussantrag zu den Gesetzentwürfen 49/ 50  09 (Haushalt)
 
Anfechtung der Wiedereinführung der faschistischen Dekrete zur Toponomastik
 
Angesichts
der Tatsache, dass die Abschaffung jener Dekrete aus der
Faschistenzeit, mit welchen die in Jahrhunderten natürlich gewachsenen
Ortsnamen ausgelöscht wurden, in Rom in letzter Minute vereitelt wurde,
 
beschließt der Südtiroler Landtag,
 
das Präsidium des Landtags und die Landesregierung damit zu beauftragen,
 
alle
nötigen Maßnahmen zu setzen, damit die Wiedereinführung genannter
faschistischer Dekrete beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden
und bei Bestätigung der weiteren Gültigkeit durch diesen Gerichtshof
die Befassung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
vorbereitet wird.

 
Lt. Abg. Dr. Eva Klotz
 
Lt. Abg. Sven Knoll
16. 12. 09