Bei Steuerkontrollen komme es immer wieder zu Verletzung der Sprachbestimmungen, kritisierte die SÜD-TIROLER FREIHEIT und forderte, dass die Landesregierung in einem Schreiben auf die zuständigen Behörden und Ämter und auch die Steuerberater auf diese Bestimmungen hinweist. Den Bürgern, die von diesen Unzulänglichkeiten betroffen seien, sei mit Rat und Tat zu helfen. In diesem Bereich komme es immer wieder zu Verstößen, begründete Eva Klotz den Antrag. Zu viele würden sich damit abfinden – ein Recht sterbe, wenn man es nicht in Anspruch nehme. Die Bevölkerung müsse aufgeklärt werden, dass sie gewisse Rechte habe.

Die Zweisprachigkeit in allen Details sei ein Grundprinzip, erklärte
Alessandro Urzì. Aber dieser Antrag wolle nur ein feindliches Klima
gegenüber staatlichen Stellen schaffen. Ansonsten fordere er nur, was
schon selbstverständlich sei. Es gebe bereits die Volksanwaltschaft,
die bei Bedarf vermitteln könne.

Urzì sehe Gespenster, meinte Pius Leitner. Hier gehe es nur darum, die
Einhaltung von Bestimmungen zu erreichen. In der Praxis würden achtzig
Prozent der Steuerberater Formulare in italienischer Sprache verwenden,
auch weil die deutschen erst spät verfügbar seien. Leitner verweise
darauf, dass sich in Zukunft wenig Südtiroler für den Dienst bei den
Ordnungskräften melden würden, weil nun der Militärdienst Voraussetzung
dafür sei. Der Ruf des Landeshauptmanns nach einer Landespolizei könnte
daher auch unrealistisch sein.

Die SVP stimme dem Antrag zu, denn er zeige ein bestehendes Problem
auf, erklärte Elmar Pichler Rolle. Leitner habe ein weiteres Problem
aufgezeigt. Praktisch zeige sich ein weiteres Phänomen: eine preußische
Anwendung der Gesetze durch einheimische Beamte, eine flexiblere durch
Beamte aus anderen Regionen.

Bezüglich Zweisprachigkeit gebe es beim Staat sicher mehr Defizite als
beim Land, bestätigte Hans Heiss. Klotz habe allerdings ihr Anliegen an
einem Einzelfall festgemacht; hier sollte eine etwas genauere Erhebung
gemacht haben, z.B. durch die Wirtschaftsverbände. Die Grünen würden
sich der Stimme enthalten.

LH Luis Durnwalder stimmte dem Anliegen des Antrags zu, man könne das
aber wirklich nicht an einem Einzelfall festmachen. Dem beschließenden
Teil könne man zustimmen, mit einigen Anpassungen: Alle Bürger sollten
auf ihre Rechte hingewiesen werden. Die Rekrutierung von einheimischen
Polizeikräften sei ebenfalls ein Problem; deswegen brauche es eigene
Südtiroler Stellenwettbewerbe, wobei auch vom Militärdienst abgesehen
werden müsse.

Der geänderte Antrag wurde in Teilabstimmungen mit breiter Mehrheit genehmigt.