Die Landtagsabgeordneten der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT, Eva Klotz und Sven Knoll, halten den Zusammenhang zwischen den jüngsten Finanzverhandlungen des Landeshauptmannes in Rom und den Geldfluss in die SVP- Kasse für erklärungsbedürftig. Sie haben daher folgende Anfrage im Südtiroler Landtag eingebracht.

An den Präsidenten

des Südtiroler Landtags

Fragestunde Jänner 2010

Finanzverhandlungen mit Rom

Die Aussage des SVP- Kammer- Abgeordneten Dr. Brugger (Rai- Sender
Bozen, Radionachrichten, 19. 12. 09), der positive Verlauf der jüngsten
Finanzverhandlungen des Landeshauptmannes in Rom habe dazu beigetragen,
dass die SVP die 2 Millionen Euro Wahlkampf- Gelder ausbezahlt bekommt,
veranlasst zu folgenden Fragen:

War die Auszahlung genannter 2 Millionen Euro Gegenstand der Finanz- Verhandlungen in Rom?

Wenn ja, was war die Gegenleistung oder das Zugeständnis Seitens des Landeshauptmannes?

Wenn nein, wie ist die Aussage von Dr. Brugger dann zu verstehen?

Kann ausgeschlossen werden, dass Südtirol insgesamt in irgend einer
Form dafür „zahlt“ oder „draufzahlt“, dass die SVP doch noch zu den 2
Millionen Euro für ihre Parteikasse gekommen ist?

Lt. Abg. Dr. Eva Klotz

Lt. Abg. Sven Knoll

19. 12. 09