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Freies Erscheinen der baskischen Tageszeitung „Euskaldon Egunkaria“ gefordert!

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Am 15. Dezember 09 hat vor dem Nationalen Gerichtshof der Prozess gegen die baskische Tageszeitung  „Euskalon Egunkaria“ begonnen. Sie wurde vor fast sieben Jahren geschlossen, die Journalisten gefoltert. Obwohl sogar die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens gefordert hat, weil es keine Hinweise auf eine Verstrickung zur ETA gibt, wird er gegen alle Rechtsnormen durchgezogen.

Für die zwölf Angeklagten werden 12 bis 14 Jahre Haft gefordert- insgesamt 184 Jahre!
 
Die SÜD-TIROLER FREIHEIT verurteilt auf das Entschiedenste das Vorgehen
der spanischen Staatsmacht gegen die baskische Zeitung, so
Leitungsmitglied Roland Lang, bzw. die Eröffnung eines Schauprozesses
gegen 12 Redakteure, der an das faschistische Spanien unter General
Franco erinnern! Es ist unglaublich, dass ebenso wie in Südtirol in den
sechziger Jahren heute (!!) in Spanien Menschen gefoltert werden, weil
sie sich für Heimat und Volk einsetzen.

Deshalb unterstützt die SÜD-TIROLER FREIHEIT den folgenden Aufruf und das Manifest!
 
Roland Lang
Leitungsmitglied der SÜD-TIROLER FREIHEIT
 
 
UNTERSTÜTZUNG MIT DER TAGESZEITUNG EGUNKARIA UND DER ANGEKLAGTEN

Es hätte niemals geschehen dürfen, doch im Februar 2003 hat der
Nationale Gerichtshof die Schließung der Tageszeitung Egunkaria
angeordnet, die einzige Tageszeitung die vollständig in baskischer
Sprache publiziert wurde, und verschiedene Führungsmitglieder wurden
auf Basis einer Expertise der Guardia Civil verhaftet. Einige der
Verhafteten haben nach der Kontaktsperre angezeigt, in den Händen der
Guardia Civil gefoltert worden zu sein.

Obwohl inzwischen auch die Staatsanwaltschaft die definitive
Einstellung des Verfahrens gefordert hat, weil für die formulierten
Anschuldigungen keine Beweise vorgelegt wurden, hat der Nationalen
Gerichtshof die Eröffnung des Hauptverfahrens angeordnet. Er bezieht
sich allein auf die Volksanklage der "AVT" und "Dignidad y Justicia"
und der Prozess wird in den nächsten Wochen beginnen.

Wir glauben, die Schließung der Tageszeitung Egunkaria und das
Verfahren gegen die Führungsmitglieder muss zurückgewiesen werden,
denn:

– Es handelt sich um eine Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit,
um einen Angriff auf die Meinungsvielfalt, die jeder Staat, der sich
demokratisch nennt, respektieren und verteidigen muss.

– Es handelt sich um einen frontalen Angriff auf die baskische Sprache
und Kultur, sowie auf das Recht der Baskinnen und Basken eigene
Kommunikationsmedien zu schaffen.

– Die Folter, die einige der Verhafteten erleiden mussten, sind in
keiner Form hinnehmbar und diese Foltervorwürfe reihen sich in die
lange Reihe der Anzeigen wegen Misshandlungen im spanischen Staat ein,
die sogar der UNO-Sonderbeauftragte für Menschenrechte, Theo Van Boven,
beklagt hat.

Deshalb rufen wir alle dazu auf, diese Vorgänge anzuklagen und wir
rufen die Gesellschaft auf, ihre Solidarität mit den Angeklagten
auszudrücken; die demokratischen Rechte zu verteidigen, die durch
diesen und ähnliche Prozesse mit Füßen getreten werden und deren
Beschneidungen uns alle treffen.

Wir laden alle Organisationen und Einzelpersonen ein, sich diesem
Manifest anzuschließen, es zu verbreiten und sich aktiv an den
Kampagnen und Aktivitäten zu beteiligen, um die Einschränkung
elementarer Freiheitsrechte anzuklagen, wie sie sich im Fall Egunkaria
zeigen, und ihre Solidarität mit den Angeklagten auszudrücken.

WUSSTEST DU, DASS IM SPANISCHEN STAAT VON STAATLICHEN STELLEN ZEITUNGEN GESCHLOSSEN WERDEN?
DAS GESCHAH IM FALL DER TAGESZEITUNG EGUNKARIA

1.- Die Tageszeitung Egunkaria wurde 1990 gegründet. Sie war zu diesem
Zeitpunkt die einzige Tageszeitung, die vollständig in baskischer
Sprache publiziert wurde. Es gab zuvor eine ähnliche, wenn auch nur
kurze und wertvolle Erfahrung im Bürgerkrieg mit der Tageszeitung EGUNA
, die in dieser schwierigen Lage bis zur Einnahme Bilbaos durch die
franquistischen Putschtruppen im Juli 1937 erschien.

2.- Die herausgeberische Linie von de Egunkaria wurde von Werten wie
unabhängig, pluralistisch, progressiv, baskisch… bestimmt und sie
diente der Förderung der baskischen Sprache.

3.- Der Verlag war 1990 mit Finanzbeiträgen von 1.500 Teilhabern gegründet worden.

4.- Im Februar 2003 wurde die Zeitung auf Anordnung des Nationalen
Gerichtshofs geschlossen, 10 Personen wurden verhaftet (neun
Führungsmitglieder der Zeitung und eine weitere Person, die in
keinerlei Verbindung zu den Organisationsstrukturen der Zeitung stand),
von denen fünf Personen später angezeigt haben, in der Zeit der
Kontaktsperre in den Händen der Guardia Civil gefoltert worden zu sein.
Insgesamt summierten sich 30 Monate Untersuchungshaft auf.

5.- Sie werden angeschuldigt, Mitglieder der ETA zu sein, wofür es
keinerlei Basis und keine Beweise gibt, auf die man sich stützen
könnte.

6.- Sogar die Staatsanwaltschaft hat die definitive Einstellung des
Verfahrens wegen fehlender Beweise gefordert. Trotz allem und ohne
private Anzeige hat der Nationale Gerichtshof entschieden, das
Hauptverfahren zu eröffnen, das allein auf der Basis einer Volksanklage
von der AVT und Dignidad und Justicia beruht, die Haftstrafen zwischen
12 und 14 Jahre für fünf Führungsmitglieder von Egunkaria fordern.

7.- Der Prozess wird in den kommenden Wochen in Madrid beginnen und er
wird wahrscheinlich von der Staatsgewalt und einigen
Kommunikationsmedien totgeschwiegen.

8.- Schon am Tage nach der Schließung haben die Beschäftigten eine neue
Tageszeitung herausgebracht, den Egunero , und vier Monate später wurde
sie durch die Geburt der Tageszeitung Berria ersetzt. Für sie wurden
24.040 Teilhaber gewonnen und sie übernimmt die Werte der geschlossenen
Egunkaria und die Verteidigung der baskischen Kultur.

9.- Seit der Schließung hat es zahllose Solidaritätsaktionen mit der
geschlossenen Zeitung im Baskenland und an verschiedenen Stellen im
spanischen Staat gegeben, aus denen vor allem die in Katalonien,
Madrid, Galicien, Valencia und auf den Kanarischen Inseln
hervorstechen… Die internationale mediale Aufmerksamkeit, welche die
Schließung von Egunkaria nach sich zog, war vielleicht die größte, die
je ein Vorfall im Baskenland erhalten hat.

10.- Wir haben es mit einer drastischen Beschneidung der Meinungs- und
Pressefreiheit zu tun, ein Angriff auf die Informationsvielfalt, auf
das Recht der Entwicklung der baskischen Kultur und Sprache, auf die
Menschrechte und auf die Humanität, durch die erlittene Folter.

DIESER KAMPF GEHT UNS ALLE AN: SOLIDARISIERE DICH

WEITERE INFORMATIONEN UNTER: WWW.EGUNKARIA.INFO

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