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Bilanz: Ein Jahr SÜD-TIROLER FREIHEIT im Landtag – Vorschau auf Tätigkeiten 2010

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Eine überaus erfolgreiche Bilanz zieht die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT nach dem ersten Jahr im Süd-Tiroler Landtag. Nach den erfolgreichen Landtagswahlen, bei denen es gelungen ist, mit Dr. Eva Klotz und Sven Knoll auf Anhieb zwei Abgeordnete zu stellen, hat die SÜD-TIROLER FREIHEIT durch ihre konsequente und nachhaltige Arbeit entscheidend dazu beigetragen, die Zukunftsfrage Süd-Tirols und somit die Selbstbestimmung zur zentralen Thematik der Politik im heurigen Gedenkjahr 2009 zu machen.

Rückblick auf die Schwerpunkte 2009:
 
Selbstbestimmung:
Mit unzähligen Aktionen und Initiativen hat die
SÜD-TIROLER FREIHEIT im vergangenen Jahr auf die Ausübung des
Selbstbestimmungsrechtes für Süd-Tirol hingearbeitet. Als Beispiel
seien hier nur die vielen Plakataktionen genannt („EIN TIROL“ / „ALLE
VÖLKER HABEN DAS RECHT AUF SELBSTBESTIMMUNG“ / „WIR TIROLER FORDERN
LANDESEINHEIT – LOS VON ROM“ / „HEUTE VOLKSABSTIMMUNG – MORGEN
SELBSTBESTIMMUNG“ / “UNRECHTSGRENZEN HALTEN NICHT“). Aber auch durch
Info-Stände, Informationsabende, Aufkleber, eine Kundgebung am Brenner,
sowie einen eigenen Werbefilm konnte das Selbstbestimmungsanliegen
besonders der Jugend vermittelt werden. In unzähligen
Podiumsdiskussionen und Fernsehsendungen wird seit Monaten darüber
diskutiert. Dazu beigetragen haben aber auch die jüngsten
Unabhängigkeitsbestrebungen anderer Regionen in Europa. Grönland,
Schottland, das Baskenland und Katalonien zeigen auf, dass das
Selbstbestimmungsrecht nicht ein Thema vereinzelter Idealisten ist,
sondern immer mehr zum zentralen Zukunftsthema des europäischen
Einigungsprozesses wird.

Faschistische Relikte:
Die SÜD-TIROLER FREIHEIT hat sich aktiv an den beiden Großkundgebungen
in Bozen und Bruneck beteiligt und die Thematik der faschistischen
Relikte auch im Landtag mehrfach zur Sprache gebracht. In mehreren
Anfragen wurde die Landesregierung an ihre Versprechen nach den
Kundgebungen erinnert, geschehen ist aber gar nichts. Als Zeichen des
Protestes haben die beiden Abgeordneten Eva Klotz und Sven Knoll am 4.
November daher eine schwarze Armschleife im Rahmen der Landtagssitzung
getragen, die für Wirbel bei den italienischen Rechtsparteien gesorgt
hat. Im Dezember wurde ein Beschlussantrag der SÜD-TIROLER FREIHEIT vom
Landtag genehmigt, in welchem die faschistischen Relikte und
insbesondere die derzeitige Renovierung des Siegesdenkmals aufs
schärfste verurteilt werden. Mit Unterstützung der Abgeordneten der
EUROPÄISCHEN FREIEN ALLIANZ (EFA) wird ein entsprechender
Beschlussantrag auch im Europaparlament eingebracht.
 
Toponomastik:
Mit einem eigenen Gesetzentwurf hat sich die SÜD-TIROLER FREIHEIT darum
bemüht, die Problematik der Toponomastik auf Basis der historisch
gewachsenen Namen und nach streng wissenschaftlichen Kriterien zu
lösen. Dieser Gesetzentwurf wurde von der Mehrheit im Landtag jedoch
niedergestimmt. Die Aktualität dieser Thematik zeigte sich wenige
Wochen später, als die italienische Regierung die faschistischen
Namensdekrete wieder eingeführt hat, und somit derzeit die historischen
Namen nicht nur abgeschafft sind, sondern deren Verwendung sogar
verboten ist. Gegen diesen Bruch des Pariser Vertrages hat die
SÜD-TIROLER FREIHEIT vehement protestiert und den
Süd-Tirol-Unterausschuss im österreichischen Nationalrat davon in
Kenntnis gesetzt.
 
Begnadigung der Freiheitskämpfer:
Mittels eines Begehrensantrages ist es der SÜD-TIROLER FREIHEIT
gelungen, dass sich der Süd-Tiroler Landtag erstmals mehrheitlich für
eine umgehende Begnadigung der verbliebenen Süd-Tiroler
Freiheitskämpfer ausspricht und diese auch dezidiert als
Freiheitskämpfer bezeichnet.
Ausschlaggebend ist in diesem Zusammenhang die Aussage des ehemaligen
Carabinieres Bruno Budroni, der in einem Interview bestätigt, dass die
Pusterer Buam nicht für den Mord an Tiralongo verantwortlich seien, da
dieser „mit Sicherheit im Streit von seinem Vorgesetzten erschossen
wurde“. Diese neuen Erkenntnisse machen eine umgehende Begnadigung umso
notwendiger. Dringender Aufklärung bedarf nun die Frage, was mit dem
blutigen Taschentuch geschehen ist, das damals sichergestellt wurde.
Anhand eines DNA-Abgleichs könnte die Unschuld der Pusterer-Buam
möglicherweise einwandfrei nachgewiesen werden. Es mutet sonderbar an,
dass dieses wichtige Beweismittel angeblich spurlos verschwunden ist.
 
Missachtung des Rechtes auf Gebrauch der Muttersprache:

In unzähligen Anfragen hat die SÜD-TIROLER FREIHEIT auf die stete
Missachtung des Rechtes auf Gebrauch der Muttersprache hingewiesen. Mit
einer eigenen Aufkleber-Aktion „vale solo per italiani“ wurde ebenfalls
auf diese Problematik hingewiesen. Mittels eines Beschlussantrages
wurde auch versucht, die mehrsprachige Etikettierung von Lebensmitteln
zu erreichen, da diese bisher fast ausschließlich auf italienisch
erfolgt. Leider wurde dies von der Mehrheit im Landtag niedergestimmt.
 
Übergriffe der Polizei:
Für großen Wirbel haben die von der SÜD-TIROLER FREIHEIT publik
gemachten Übergriffe der Polizei gegen Jugendliche in Obermais und auf
Kohlern gesorgt, bei denen es zu Misshandlungen und
Menschenrechtsverletzungen in den Carabinierikasernen gekommen ist. Die
Staatsanwaltschaft hat damals eine schnelle Aufklärung versprochen. Bis
auf die Ankündigung, dass der Landtagsabgeordnete Sven Knoll wegen
übler Nachrede angezeigt würde, hat man jedoch nie wieder etwas gehört.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass man den Vorfall zu vertuschen
versucht.
 
Kontakte zum Vaterland Österreich:
Mit einer 10köpfigen Delegation ist die SÜD-TIROLER FREIHEIT im Oktober
nach Wien gereist, um mit allen im österreichischen Nationalrat
vertretenen Parteien Gespräche über Süd-Tirol zu führen. Dabei stellte
sich heraus, dass die Parteien viel zu wenig über die politische
Situation in Süd-Tirol informiert werden. Neben dem Informations-
austausch konnten auch wichtige Kontakte geknüpft werden, die zukünftig
noch intensiviert werden. Für die Süd-Tirol-Politik ist es unabdingbar,
dass die Parteien in Österreich bestmöglich informiert sind, und es
wieder einen parteiübergreifenden Konsens gibt.
 
 
Gemeindetätigkeiten:
Auch auf Gemeindeebene war die SÜD-TIROLER FREIHEIT sehr aktiv und
konnte dank ihrer Gemeinderäte einiges bewegen. Als Beispiele seien
hier nur genannt:
 
– Streichung des Begriffes „Alto Adige“ aus offiziellen Dokumenten der
Gemeinden. Dies wurde von den Gemeinden Tramin und Montan bereits
angenommen.
 
– Beibehaltung der Kruzifixe in Schulen und öffentlichen Gebäuden. Dies
wurde von den Gemeinden Riffian, Montan und Natz-Schabs bereits
angenommen.
 
– Die Veröffentlichung von Verwaltungsakten der Gemeinden im Internet
wird bereits seit langer Zeit von der SÜD-TIROLER FREIHEIT
eingefordert. Mit 1. Jänner 2010 tritt nun ein entsprechendes Gesetz in
Kraft.

Vorschau auf die Schwerpunkte 2010:
 
Neben der Hinarbeit auf die baldige Ausübung des
Selbstbestimmungsrechtes für Süd-Tirol werden 2010 auch folgende
Schwerpunktthemen von der SÜD-TIROLER FREIHEIT behandelt werden:
 
Gemeinderatswahlen:
Die SÜD-TIROLER FREIHEIT wird den Auf- und Ausbau der Bewegung auch
durch Beteiligung an den kommenden Gemeinderatswahlen vorantreiben. Die
Vorbereitungen dazu haben bereits begonnen. Zu diesem Zweck wurde eine
eigene Broschüre mit einem Leitfaden zur Kandidatur bei den
Gemeinderatswahlen erstellt. Neben den Großgemeinden wird man versuchen
auch in all jenen Gemeinden anzutreten, in denen engagierte Mitarbeiter
gewonnen werden können.
 
Schutzmachtfunktion & Doppelte Staatsbürgerschaft:
Die Verankerung der Schutzmachtfunktion in der neuen österreichischen
Verfassung sowie die Möglichkeit zur Erlangung der doppelten
Staatsbürgerschaft werden wichtige Kernthemen im kommenden Jahr sein.
Neben der emotionalen Bindung ans Vaterland Österreich ermöglichen
diese nämlich auch einen wirksamen Schutz gegenüber Angriffen aus Rom.
Die Gespräche mit den österreichischen Parteien laufen diesbezüglich
bereits.
 
Kontakte und Arbeit im Bundesland Tirol ausbauen:
In Vorbereitung auf Zusammenführung der Tiroler Landesteile bedarf es
der Informationsarbeit und Kontaktaufnahme. Die SÜD-TIROLER FREIHEIT
wird ihre Arbeit im Bundesland Tirol daher im kommenden Jahr
intensivieren und gezielt Podiumsdiskussionen, Info-Abende und
politische Aktionen organisieren, mit denen die Bevölkerung
sensibilisiert werden soll. Gleichzeitig wird auch verstärkt Kontakt
und engere Zusammenarbeit zu den im Landtag vertretenen Parteien
gesucht.

Abschließend danken die Landtagsabgeordneten der Bewegung SÜD-TIROLER
FREIHEIT Eva Klotz und Sven Knoll  allen Mitgliedern und Sympathisanten
für ihren beherzten Einsatz und würdigen die selbstlose Arbeit aller
ehrenamtlich Tätigen und in vielen Bereichen Engagierten in unserem
Land.

 
SÜD-TIROLER FREIHEIT
Freies Bündnis für Tirol

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