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Berlusconi entmachtet Parlament und Demokratie: Vertrauensfrage beschneidet Minderheiten

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Eine äußerst undemokratische Art, das Parlament, aber auch die Verfassung zu umgehen, wird immer mehr von Ministerpräsident Berlusconi angewandt, stellt Roland Lang von der SÜD-TIROLER FREIHEIT fest. Durch das Stellen der Vertrauensfrage wird nicht nur jede Diskussion über neue Gesetze abgewürgt, sondern auch alle Abänderungsanträge werden damit versenkt.

Verletzt wird auch der Art. 6 der italienischen Verfassung, da auch
Vorschläge und Abänderungsanträge von Abgeordneten der Südtiroler,
Aostaner und anderer Minderheitenvertreter im Parlament nicht
berücksichtigt werden! Seit seinem Machtantritt vor 19 Monaten hat
Berlusconi bereits 27 Mal mit der Vertrauensfrage die gewählten
Volksvertreter übergangen!

Mit der rücksichtslosen Anwendung der Vertrauensfrage bei wichtigen
Gesetzen verletzt der Ministerpräsident eindeutig den Art. 6 der
Verfassung:

 „Art. 6 Die Republik schützt mit besonderen Bestimmungen die sprachlichen Minderheiten“.

Es ist Vertretern von Minderheiten unmöglich, Sonderbestimmungen und
besondere Anliegen ihres Volkes einzubringen, wenn ihre Vertreter nur
Zuschauer in Rom sein können und sich nicht im Parlament aktiv
einbringen können. Selbstherrlich verhindert Berlusconi „ineffiziente,
nutzlose Diskussionen“ mit der Vertrauensfrage und übergeht damit
Demokratie und Verfassung. In keinem anderen Staat wird die Verfassung
durch die Geschäftsordnung des Parlamentes untergraben!

Den Zustand der Demokratie in Italien beklagt immer wieder kein
geringerer als Fini, zurzeit Parlamentspräsident, obwohl auch er nicht
als überzeugter Demokrat gesehen werden kann: So pries er 1994 noch
Mussolini als größten Staatsmann Europas und wird auch „Armani
Faschist“ genannt, als einer, der sein Schwarzhemd einfach unter
eleganten, teuren Anzügen versteckt! So weit ist Italien verkommen.

Wenn Leute wie Fini bereits Berlusconi wegen seiner Machtanmaßungen
kritisieren, ist  Eile geboten: Los von Rom, los von den römischen
Cäsaren, schwarzen Mist braucht Tirol wirklich nicht.

Roland Lang
Leitungsmitglied der SÜD-TIROLER FREIHEIT

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