Als schwerwiegenden Angriff auf die Meinungsvielfalt der Medien, aber vor allem als kulturpolitische Bedrohung für Süd-Tirol, bezeichnet der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, den Beschluss der italienischen Regierung, sämtliche Fördermittel für private Radio- und Fernsehsender  umgehend zu streichen.
Gerade in einem Minderheitengebiet wie Süd-Tirol tragen die vielen kleinen Privatsender zum Erhalt von Sprache und Kultur bei, die durch diese Maßnahme nun um ihre Existenz bangen müssen.

Es ist augenscheinlich, dass die Regierung Berlusconi damit unabhängige und kritische Medien ausbluten lassen will, sodass nur mehr „Regimetreue“ Sender übrig bleiben. Eine derartige Gleichschaltung von Medien hat nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, sondern ist die Vorstufe zur Diktatur.

Die Tatsache, dass von dieser Bestimmung auch Minderheitensender nicht ausgenommen sind, zeigt nur zu deutlich die nationalistische und minderheitenfeindliche Haltung der italienischen Regierung, die den  faschistischen Regimes inzwischen kaum mehr nachsteht.

Gegen diese diktatorischen Maßnahmen, die vor allem das sprachlich- kulturelle Überleben Süd-Tirols gefährden, muss entschieden protestiert und mit allen Mitteln vorgegangen werden.

Der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, wird daher eine Anfrage im Landtag einbringen, mittels der die Landesregierung um Stellungnahme aufgefordert wird, wie man gegen diesen Beschluss der Regierung vorzugehen gedenkt und durch welche Maßnahmen man das Überleben der Privatsender in Süd-Tirol zu gewährleisten versuchen wird.

L.-Abg. Sven Knoll
SÜD-TIROLER FREIHEIT