Die italienische Regierung hat letzthin mit dem Beschluss aufhorchen lassen, alle öffentlichen Förderbeiträge für private Radio- und Fernsehsender umgehend einzustellen.
Es ist augenscheinlich, dass die Regierung Berlusconi damit unabhängige und kritische Medien ausbluten lassen will, sodass nur mehr „regimetreue Sender“ übrig bleiben. Eine derartige Gleichschaltung von Medien hat nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, sondern ist die Vorstufe zur Diktatur. 

Gerade in einem Minderheitengebiet wie Süd-Tirol tragen die vielen kleinen Privatsender zum Erhalt von Sprache und Kultur bei, die durch diese Maßnahme nun aber um ihre Existenz bangen müssen.

•    Wie steht die Landesregierung zu diesem undemokratischen und minderheitenfeindlichen Beschluss der italienischen Regierung.

•    Welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, um das Überleben der kleinen Privatsender in Süd-Tirol zu gewährleisten, damit diese auch weiterhin ihren wichtigen Kulturauftrag ausüben können.

L.-Abg. Sven Knoll

L.-Abg. Dr. Eva Klotz                                                                1. März 2010