Es ist leider festzustellen, dass sich die Politik in Süd-Tirol immer nur dann mit dem Thema Rechtsextremismus beschäftigt, wenn die Öffentlichkeit durch eine Gewalttat, oder eine Verhaftungswelle aufgeschreckt wird. So auch, als die Landesregierung am 27. Juli 2009 beschlossen hat, einen runden Tisch zum Thema Rechtsextremismus einzusetzen. Seitdem hat man aber nichts mehr davon gehört. Auch die Jugendreferenten der meisten Gemeinden, die vom Landesamt für Jugendarbeit einen entsprechenden Fragebogen erhielten, haben nicht einmal darauf geantwortet.

•    Wann und in welcher Form wird der runde Tisch aktiv werden?

•    Warum haben die Jugendreferenten nicht auf die Fragen geantwortet?

•    Welche Projekte gegen Rechtsextremismus im Bereich Prävention und Bekämpfung werden initiiert, bzw. laufen bereits?

•    Welche gezielten Maßnahmen werden gegen italienischen Rechtsextremismus unternommen, der leider immer übersehen und auch von den Ordnungskräften nicht im selben Ausmaß verfolgt wird?

L.-Abg. Sven Knoll

L.-Abg. Dr. Eva Klotz                                               1. März 2010