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Illegale Wahlplakate in Bozen – Stadtgemeinde Bozen muss für Gleichbehandlung sorgen!

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Mit Verwunderung nimmt der Spitzenkandidat der SÜD-TIROLER FREIHEIT in Bozen, Roland Lang, zur Kenntnis, dass es einer konkurrierenden Partei erlaubt worden ist, Wahlplakate außerhalb der dafür vorgesehen Plätze anzubringen. Die entsprechende Genehmigung erfolgte durch eine von der Stadtgemeinde Bozen mit dem Plakatierungsdienst beauftragten Gesellschaft. Diese Vorgangsweise steht im klaren Widerspruch zur Anweisung des Regierungskommissariats, wonach das Anbringen von Klebeplakaten jeglicher Art, einschließlich jener mit der Nachbildung der Symbole von politischen Parteien, außerhalb der entsprechenden Werbeflächen, absolut untersagt ist.

Roland Lang von der SÜD-TIROLER FREIHEIT fordert die Stadtgemeinde
Bozen bzw. die beauftragte Konzessionsgesellschaft umgehend dazu auf,
die Genehmigung zum Aushang der Wahlplakate außerhalb der genannten
Flächen zu widerrufen. In Bozen darf keine politische Organisation im
Wahlkampf bevorteilt werden; vielmehr muss die Gleichbehandlung aller
wahlwerbenden Gruppierungen garantiert sein.
 
Die Süd-TIROLER FREIHEIT hofft, dass dieser Fehler ehestens behoben
wird und dass es daher nicht notwendig ist, das Regierungskommissariat
einzuschalten.

Roland Lang
Spitzenkandidat der SÜD-TIROLER FREIHEIT in Bozen

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