Fragestunde Juni 2010: Milkon- Fahrer stellt Wahlwerbung zu!

Am 15. Mai 2010 in der Früh hat der Fahrer des Milchsammelwagens (Milkon Bruneck) in Steinhaus Wahlwerbung für die bäuerlichen SVP- Kandidaten an den Milchtanks angebracht, so dass die Werbung in jedes Bauerhaus kam. Kandidaten anderer wahl- werbenden Gruppen, die seit Jahrzehnten Bauernbund- Mitglieder und in dieser Organisation tätig sind, empfinden das als Zumutung und Unrecht. 

–         Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass es eine Genossenschaft, die auch Fördermittel erhält, zulässt, dass der Milch- Sammeldienst dazu benützt wird, um Wahlwerbung zuzustellen?
 
–          Hat der Fahrer im Auftrag der Milkon gehandelt?
 
L. Abg. Dr. Eva Klotz                               18.05.2010

L. Abg. Sven Knoll