Sehr geehrte Damen und Herren, im Vorfeld der Gemeinderatswahl 2010 hat der heute amtierende Bürgermeister Helmut Klammer von einer „neuen politischen Kultur“ und, so wörtlich, „vom Frieden in der Gemeinde durch Einbeziehung aller“ gesprochen.
Unsere Gruppierung der SÜD-TIROLER FREIHEIT (immerhin 30% der Wähler bzw. 6 Gemeinderäte) wurde erst kurz vor der ersten Gemeinderatssitzung zu einem Gespräch geladen, wo wir dann vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Alle Referenten wurden der SVP zugesprochen, entgegen aller vorher bekundeten Kompromissbereitschaft und gegen den Wählerwillen, da einige Gemeinderäte aus unseren Reihen einen beachtlichen Wahlerfolg eingefahren haben.

So wurde unser Bürgermeisterkandidat Martin Hofer mit knapp 1.000
Stimmen in den Gemeinderat gewählt, unser Kandidat Bernhard Zimmerhofer
wurde sogar mit Abstand (602 Stimmen) der meist gewählte Gemeinderat.

Schon im Vorfeld der ersten Gemeinderatssitzung, wo über die
Unvereinbarkeit bzw. Nichtwählbarkeit des Bürgermeisters und der
Gemeinderäte abgestimmt wird, haben wir die Öffentlichkeit über die
Unvereinbarkeit bzw. Nichtwählbarkeit des Bürgermeisters der SVP,
Helmut Klammer, informiert. Dieser führt nämlich als Mitglied im
Verwaltungsrat der „Ahrntaler Stromerzeugungs- und Verteiler GmbH“
einen laufenden Prozess gegen die Gemeinde Ahrntal in der Sache E-Werk
Gisse. Dies verstößt eindeutig gegen das Regionalgesetz betreffend dieUnwählbarkeit bzw. Unvereinbarkeit eines Bürgermeisters oder eines
Gemeindereferenten.

Mehrere ähnliche Fälle in anderen Gemeinden Süd-Tirols, so z.B. in
Corvara (Gemeinderat Alfreider) oder in Bozen (Stadtrat Rizzolli)
bestärken uns in unserer Überzeugung.

Deshalb haben wir bei der ersten Gemeinderatssitzung beim Punkt
Wählbarkeit bzw. Vereinbarkeit des Bürgermeisters dagegen gestimmt (12
Räte der SVP dafür, 2 Räte der Freiheitlichen und 6 Räte der
SÜD-TIROLER FREIHEIT dagegen). 

Da wir überzeugt sind, dass das Recht für alle gleich gilt, haben wir
beschlossen, bis zur Klärung dieser Angelegenheit jegliche
Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister Helmut Klammer auszusetzen.

Mit freundlichen Grüßen,

die 6 Gemeinderäte der SÜD-TIROLER FREIHEIT Ahrntal

Erich Kaiser
Martin Hofer
Bernhard Zimmerhofer
Renate Oberleiter
Hubert Weger
Alfred Stolzlechner