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Brixen: Koalitionsprogramm lässt Schlimmes ahnen

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Das seit Mittwoch, 23. Juni im Internet einsehbare Koalitionsprogramm von SVP, PD  und Grüner Bürgerliste lasse Schlimmes ahnen, schreibt der Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit, Hartmuth Staffler, in einer Aussendung. Umso wichtiger sei der volle Einsatz der  Ratsgruppe der Süd-Tiroler Freiheit, der Staffler und die Gemeinderatskandidaten angehören.

Erstes Ziel der Koalitionspartner ist es laut ihrem Programm, „die
ethnischen Barrieren weiter abzubauen, den gemeinsamen Dialog zu
fördern und zu unterstützen, um Extremismen jeder Art vorzubeugen und
ökosoziale Nachhaltigkeit zu sichern.“ Anstatt der realen Probleme der
Stadt stellt man damit einen Kampf gegen Windmühlen an die erste
Stelle. In Brixen gibt es, so Staffler, keine ethnischen Barrieren, die
von der Gemeinde abgebaut werden könnten. Wenn Barrieren vorhanden
sind, dann vor allem in den Köpfen jener, die sich konsequent weigern,
die deutsche Sprache zu erlernen und die Tatsache zu akzeptieren, dass
Brixen die älteste Stadt Deutsch-Tirols ist. Wenn man den Dialog
fördern will, dann sollte man im Gemeinderat damit anfangen. Es sollte
selbstverständlich sein, dass hier jeder in seiner Muttersprache redet
und dass ihn jeder versteht. Damit könnte sich die Gemeinde pro Sitzung
rund 1000 Euro für die Übersetzung ersparen.

Die SVP hat bei der jüngsten Gemeinderatswahl zwei Sitze verloren, die
Grüne Bürgerliste vier; das heimatbewusste Lager hat fünf Sitze
hinzugewonnen. Anstatt aus dieser klaren Vorgabe der Wähler die
Konsequenzen zu ziehen, schließen sich die Verliererparteien zusammen.
Die Grüne Bürgerliste akzeptiert den Mittelanschluss, gegen den sie
jahrelang gekämpft hat, und sie ist sogar bereit, auf eine
Volksabstimmung über die Zukunft des Hofburgartens zu verzichten, nur
um einen Stadtratssitz zu ergattern und ihre interethnischen Utopien
durchzusetzen. Man redet zwar viel von Sport, Wirtschaft und Tourismus,
die Rolle der Stadt Brixen als dem geistigen und kulturellen Zentrum
Tirols wird aber nicht erwähnt.

Die Süd-Tiroler Freiheit wird die Tätigkeit der Gemeindeverwaltung in
den nächsten fünf Jahren genauestens verfolgen und die Öffentlichkeit
vor allem auch über die Hintergründe gewisser Entscheidungen
informieren.

Hartmuth Staffler
Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit in Brixen

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