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Bericht vom Brixner Gemeinderat

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Der Brixner Gemeinderat hat am vergangenen Donnerstag dem neuen Stadtrat zugestimmt, der von einer Koalition aus SVP, PD und Grüner Bürgerliste (GBL) gebildet wird. Der Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit, Hartmuth Staffler, hat gegen den Stadtrat gestimmt und dies damit begründet, dass er das Koalitionsprogramm mit aller Entschiedenheit ablehnen müsse. Als erstes Ziel nennen die Koalitionspartner in diesem Programm, „die ethnischen Barrieren weiter abzubauen, den gemeinsamen Dialog zu fördern und zu unterstützen, um Extremismen jeder Art vorzubeugen und ökosoziale Nachhaltigkeit zu sichern.“

Staffler erklärte, dass es in Brixen keine „ethnischen Barrieren“ gebe,
außer in den Köpfen jener, die sich konsequent weigern, die deutsche
Sprache zu lernen. Der Hinweis auf Extremismen sei aus der Luft
gegriffen und als unterschwelliger Angriffe auf alle heimatbewussten
Brixner zu werten. Bürgermeister Albert Pürgstaller reagierte vollkommen
hilflos auf diesen Einwand und konnte nicht erklären, was er mit den
„ethnischen Barrieren“ gemeint hat.

Staffler stimmte auch dagegen, dem PD die Vizepräsidentschaft des
Gemeinderates zu überlassen. Der PD ist, wie der Gemeinderat der
Süd-Tiroler Freiheit erklärte, in der vergangenen Amtsperiode mehr durch
nationalistisches Gepolter als durch konkrete Arbeit aufgefallen. In
der Sitzung am vergangenen Donnerstag hat PD-Sprecher Alberto Ghedina
zwar großspurig erklärt, dass der PD jetzt keine italienische Partei
mehr sei, sondern Italiener, Deutsche und Ladiner vereine. In der
Gemeinderatssitzung haben allerdings sowohl der „Ladiner“ Ghedina als
auch die „Deutsche“ Renate Prader nur Italienisch geredet. Es sei
unerträglich, erklärte der Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit nach der
Sitzung, dass ausgerechnet diese Partei, die sich in Brixen äußerst
unduldsam gegenüber allem Tirolerischem verhalte, von der SVP auch noch
dadurch belohnt werde, dass alle drei gewählten PD-Vertreter mit einem
Posten bedacht werden (zwei Stadträte und der
Gemeinderats-Vizepräsident).

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