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Thaler: "Erwäge Anzeige wegen Amtsunterlassung gegen Regierungskommissar"

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Das Leitungsmitglied der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT, Werner Thaler, zieht eine Anzeige wegen Amtsunterlassung gegen den Regierungskommissär Präfekt  Dr. Fulvio Testi in Erwägung. Thaler begründet dies damit, dass Testi seiner gesetzlichen Pflicht zur Verhängung einer Verwaltungsstrafe gegen die Gesellschaft Telepass S.p.A bislang nicht nachgekommen ist. Die Gesellschaft Telepass S.p.A verletzt nämlich, bislang ungestraft, die Bestimmungen zur Zweisprachigkeit in Süd-Tirol.

Da Thaler den Vorfall innerhalb von zwei Jahren nun 4 Mal mittels
Sachverhaltsdarstellung dem zuständigen Regierungskommissar zur Kenntnis
gebracht hat, dieser jedoch bislang nicht bereit war eine Strafe zu
verhängen, überlegt sich Thaler gegen den Regierungskommissar rechtlich
vorzugehen.

Laut Thaler lässt ihm der Regierungskommissar keine andere Wahl, Gesetze
sind dazu da, sie einzuhalten. Auch Landeshauptmann Dr. Luis Durnwalder
habe die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT mehrmals in der Beantwortung von
Anfragen im Landtag dazu ermutigt, auf dem gerichtlichen Wege die
Verletzungen von Zweisprachigkeitsbestimmungen zu ahnden. Da bislang
Anfragen und telefonische Bemühungen auf dem institutionellen Wege zu
keinem Ziel führten, müsse nun überlegt werden den gerichtlichen Weg zu
beschreiten.

Werner Thaler

Leitungsmitglied der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT

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