Am Samstag, 10. Juli, findet in Barcelona eine große Selbstbestimmungs- Demonstration mit einer Million Teilnehmer statt, nachdem das „Tirbunal Constitucional“ in Madrid beschlossen hat, 14 Artikel des neuen Autonomie- Statutes abzuschaffen und 28 weitere Artikeln abzuändern.
Was an den 28 Artikeln verändert wurde, weiß man in Katalonien noch nicht, die Mehrheit der politischen und sozialen Organisationen (einschließlich der Gewerkschaften und politischen Parteien, außer des PP, Partito Popular) sieht darin einen Angriff auf die nationalen Rechte der Katalanen und die Würde des Katalanischen Parlaments.
Die Verfassung war 2006 vom Katalanischen Parlament mit einer Mehrheit
von 90% (alle Parteien, auch die in Madrid heute regierende
sozialistische, nur mit Ausnahme des PP), beschlossen und dann in Madrid
gekürzt worden. Diese gekürzte Version war vom Spanischen Parlament
angenommen worden. Dann ist sie in Katalonien in einem Referendum mit
78% Zustimmung angenommen worden. Dann haben PP und eine Region von
Spanien gegen diese neue Verfassung Rekurs beim Verfassungsgericht
eingereicht, und dieser hat 4 Jahre gebraucht, bis er letzte Woche
seine Entscheidung gefällt hat.
PSC (Katalanischer Ableger der Spanischen Sozialisten von Zapatero), CiU
(Convergencia i Union, entspricht der SVP), ERC (Esquerra Republicana,
EFA- Partei, welche die Kampagne: "Tschüss, Spanien" gestartet hat),
ICV-EUiA = Iniciativa per Catalunya-Verds/Esquerra Unida i Alternativa,
die Grünen und Roten von Katalonien, die nicht eindeutig für
Unabhängigkeit sind, aber für Selbstbestimmung, sind die vier Parteien,
welche die Demo unterstützen. Viele Intellektuelle, Schriftsteller,
Gewerkschaftler und über 500 kulturelle Organisationen, haben ihre
Teilnahme zugesagt.
Link zur Webseite der Demo:
http://www.somunanacio.cat und jener zur Seite der Plattform für das
Recht zu entscheiden, die eine Pressekonferenz abgehalten hat, um ein
zweites Motto für die Demo vorzuschlagen: "Wir sind eine Nation, wir
entscheiden: Unabhängigkeit", anstatt das offizielle "Wir sind eine
Nation. Wir entscheiden." Es wird sich zeigen, welches Motto mehr Leute
hinter sich hat!http://www.tenimeldretdedecidir.org
Die Basken halten eine Solidaritäts- Kundgebung für das
Selbstbestimmungsrecht ab, und die Schotten wollen mit ihrer Plattform
„Independence first“ auch zuarbeiten. Die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT
wünscht den Katalanen, Basken und Schotten viel Erfolg und fordert die
Südtiroler Parteien auf, sich ein Beispiel am Mut anderer Völker und
Volksvertreter zu nehmen!
L.-Abg. Dr. Eva Klotz
und Sven Knoll
9. 7. 2010