Im Rahmen einer Pressekonferenz wurde am 25. August 2010 die neue Kampagne der SÜD-TIROLER FREIHEIT zur doppelten Staatsbürgerschaft vorgestellt. Die Idee einer österreichisch-italienischen Doppelstaatsbürgerschaft ist in Süd-Tirol sofort auf sehr große Zustimmung gestoßen. Alle deutschsprachigen Parteien haben sich eindeutig dafür ausgesprochen. Nun bedarf es aber konkreter Schritte zur Umsetzung. Seit Monaten bereitet die SÜD-TIROLER FREIHEIT schon eine groß angelegte Aktionsreihe zur doppelten Staatsbürgerschaft vor, die nicht nur in Süd-Tirol, sondern in ganz Österreich für Aufsehen sorgen wird.

Wo kann man unterschreiben?
Hier der Link zur Liste der Gemeinden in welchen die Unterschriften-Listen aufliegen:
http://www.suedtiroler-freiheit.com/content/view/2352/1/

Mittels einer Bürgerinitiative, die im Nationalrat zur Behandlung kommen
wird, soll die Bevölkerung und die Politik für das Thema doppelte
Staatsbürgerschaft sensibilisiert und begeistert werden.

In den letzten Monaten hat die SÜD-TIROLER FREIHEIT politische Gespräche
mit Vertretern aller Parteien im Österreichischen Nationalrat, sowie
mit Vertretern aller Parteien des Tiroler Landtages zu diesem Thema
geführt.
Dabei wurde ersichtlich, dass die Idee einer doppelten
Staatsbürgerschaft grundsätzlich wohlwollend aufgenommen wird, es aber
noch einiger Informations- und Überzeugungsarbeit bedarf.

Sowohl von Seiten der Politik, als auch von der Bevölkerung tauchen immer wieder zwei Hauptfragen auf:

Wollen die Süd-Tiroler überhaupt eine doppelte Staatsbürgerschaft?

Unterstützen die Menschen in Österreich diesen Wunsch nach einer doppelten Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler?

Zur Beantwortung dieser Fragen und um dem Anliegen mehr Gewicht zu
verleihen, startet die SÜD-TIROLER FREIHEIT eine Bürgerinitiative.

Bürgerinitiative für doppelte Staatsbürgerschaft:

Mit einer Bürgerinitiative die von wenigstens 500 österreichischen
Staatsbürgern ab dem 16. Lebensjahr unterzeichnet werden muss, kann dem
Nationalrat ein Anliegen direkt unterbreitet werden. Die SÜD-TIROLR FREIHEIT wird daher eine solche Bürgerinitiative
einreichen, mit der der Nationalrat aufgefordert wird, die
Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass den Süd-Tirolern der Erwerb der
österreichischen Staatsbürgerschaft, im Sinne einer zweiten
Staatsbürgerschaft ermöglicht wird.

Obgleich die Unterschriften der Süd-Tiroler formell nicht zählen, da sie
ja noch keine österreichischen Staatsbürger sind, wird man auch in
Süd-Tirol die notwendigen Unterschriften sammeln, um damit ein
politisches Zeichen der Willensbekundung zu setzen.
Durch die Sammlung der Unterschriften für diese Bürgerpetition kann
somit bezeugt werden, dass die Süd-Tiroler an einer doppelten
Staatsbürgerschaft interessiert sind und man in Österreich dieses
Anliegen unterstützt.

Hier klicken um Unterschriftenliste herunterzuladen!

Plakataktion und Info-Broschüre:

Begleitet wird die Bürgerinitiative von einer Plakataktion, mit der
Aufschrift „Für unser SÜD-TIROL die österreichische Staatsbürgerschaft“,
sowie von einer gleichnamigen Info-Broschüre, mit der die Bürger über
die Thematik doppelte Staatsbürgerschaft genau informiert werden. Durch die Plakate und die Info-Broschüre, die in Süd-Tirol und in ganz
Österreich verteilt werden, soll die notwendige Aufmerksamkeit und
Sensibilisierung für die doppelte Staatsbürgerschaft erfolgen.

Veranstaltungen in ganz Österreich:

In den kommenden 3 Monaten, in denen Unterschriften für die
Bürgerinitiative gesammelt werden, wird die SÜD-TIROLER FREIHEIT
Informationsveranstaltungen in mehreren österreichischen Städten
abhalten. Besonders in Nord-Tirol und in Wien hat die SÜD-TIROLER
FREIHEIT sehr viele Mitglieder und Sympathisanten, die nun aktiv in die
Sammlung von Unterschriften und in die Organisation von
Informationsveranstaltungen eingebunden werden.

Warum die doppelte Staatsbürgerschaft:

Die Süd-Tiroler sind eine Österreichische Minderheit, der gegen deren
Willen die österreichische Staatsbürgerschaft genommen wurde. Mit der
Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft könnten die
Süd-Tiroler ihre kulturelle Identität festigen und gleichzeitig die
Bindung ans Vaterland Österreich stärken. Die doppelte Staatsbürgerschaft wäre aber auch die beste Absicherung der
Autonomie. Bisher hat Italien immer behauptet, dass Süd-Tirol ein rein
inneritalienisches Anliegen sei, da die Süd-Tiroler ja Italiener sind.
Wenn die Süd-Tiroler nun auch österreichische Staatsbürger wären, könnte
Österreich somit auch international wesentlich besser die Rechte der
Süd-Tiroler verteidigen.
Neben den politischen Gründen gibt es aber auch eine Reihe von
praktischen Vorteilen (z.B. auf dem Arbeitsmarkt), zudem könnte auch das
leidige Problem der Süd-Tiroler Sportler gelöst werden die bisher
notgedrungen nur für Italien antreten müssen. Mit dem zusätzlichen
Besitz der Österreichischen Staatsbürgerschaft könnte jeder Sportler
selbst entscheiden, ob er lieber für Österreich, oder für Italien ins
Rennen geht.

Die österreichisch-italienische Doppelstaatsbürgerschaft würde somit der
heutigen Stellung Süd-Tirols als Brücke zwischen Nord und Süd im
vereinten Europa entsprechen.

Vorbilder für doppelte Staatsbürgerschaft:

Eines der besten Vorbilder für die Handhabung doppelter
Staatsbürgerschaften ist Italien. Seit 2006 haben alle Italiener die im
Ausland leben und somit auch die italienischen Minderheiten in anderen
Staaten (z.B. in den Gebieten um Istrien) die Möglichkeit die
italienische Staatsbürgerschaft als doppelte Staatsbürgerschaft zu
erwerben. Italien könnte also nichts gegen eine solch
österreichisch-italienische Doppelstaatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler
haben, da es diese ja selbst für die eigenen Minderheiten vorsieht.

In der EU haben fast alle Staaten, außer Luxemburg, Schweden und
Spanien, in der einen oder anderen Form Regelungen, die ihren Bürgern
eine doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen.

In Österreich gibt es heute schon doppelte Staatsbürgerschaften:

Auch in Österreich gibt es eine solch doppelte Staatsbürgerschaft
bereits. Die Nachkommen der ehemaligen österreichischen Auswanderer von
Dreizehnlinden in Brasilien, haben Mitte der 90er Jahre alle die
österreichische Staatsbürgerschaft bekommen. Die Auswanderer von 13 Linden waren so wie die Süd-Tiroler noch Bürger
der 1. Republik, als sie das letzte Mal im Besitz einer österreichischen
Staatsbürgerschaft waren. Da deren Nachkommen als Österreicher
betrachtet wurden, gab man ihnen nun die doppelte Staatsbürgerschaft.
Genau dasselbe könnte auch für die Süd-Tiroler zur Anwendung kommen.

Der beschließende Teil der Bürgerinitiative ist daher ganz bewusst nicht
in Form eines einführenden Gesetzestextes formuliert, sondern nur sehr
generell gehalten und vielmehr eine Aufforderung, die Voraussetzungen
dafür zu schaffen, dass den Süd-Tirolern der Erwerb der Österreichischen
Staatsbürgerschaft, im Sinne einer zweiten Staatsbürgerschaft
ermöglicht wird.

So bleibt dem Nationalrat die Option offen, ob dies über eine Änderung
des Staatsbürgerschaftsgesetzes erfolgen soll, oder einfach über das
bisherige Gesetzes aufgrund des Prinzips der Abstammung, so wie dies
auch in Dreizehnlinden gehandhabt wurde.

SÜD-TIROLER FREIHEIT

Freies Bündnis für Tirol

Bozen, 26. August 2010