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Österreichische – italienische Staatsbürgerschaft für Süd-Tirol: Häufig gestellte Fragen

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Im Rahmen der parlamentarischen Bürgerinitiative "Österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tirol" hat die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT eine Informationsbroschüre ausgearbeitet. Darin enthalten sind auch Antworten auf einige häufig gestellte Fragen. Einen Auszug davon können sie hier nachlesen. Die Broschüre selbst wird zusammen mit den Unterschriften-Listen allen Mitgliedern in Süd-Tirol und Österreich zugeschickt!

Muss ich beim Antrag auf Verleihung der österreichischen
Staatsbürgerschaft die italienische aufgeben?

Nein, auf keinen Fall! Artikel 11 des italienischen Staatsbürgerschaftsgesetzes sieht vor, dass man beim Erwerb einer „fremden“ Staatsbürgerschaft die italienische beibehält. Man kann in diesem Fall auf die italienische Staatsbürgerschaft verzichten, aber nur dann, wenn man seinen Wohnsitz im Ausland hat. Das bedeutet, dass ein Süd-Tiroler, dem die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wird, in jedem Fall italienischer Staatsbürger bleibt, wenn er in Süd-Tirol wohnt. Er wird somit zum österreichisch-italienischen Doppelstaatsbürger.

Wie wirkt sich meine neue Staatsbürgerschaft
steuerlich aus?

Gar nicht. Entscheidend ist nicht, welche Staatsbürgerschaft man besitzt, sondern wo man seinen Hauptwohnsitz hat und wo man arbeitet. Das österreichisch-italienische Doppelbesteuerungsabkommen verhindert, dass man in zwei Staaten Einkommenssteuer zahlen muss.

Hat eine neue Staatsbürgerschaft Einfluss auf
meine Rente?

Nein. Man bekommt dort die Pension, wo man gearbeitet hat. Wenn man immer in Süd-Tirol gearbeitet hat, bekommt man dort die Pension.

Muss ich zum Bundesheer, wenn mir die  österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wird?

Nein. Grundsätzlich ist jeder männliche Staatsbürger wehrpflichtig. Zur Ableistung des Grundwehrdienstes von sechs Monaten kann man bis zum 35. Lebensjahr einberufen werden. Das geschieht aber nur, wenn man seinen Hauptwohnsitz in Österreich hat. Das Bundesheer stellt wehrpflichtigen österreichischen Staatsbürgern, die sich im Ausland aufhalten, nämlich keine Einberufungs befehle zu. Wenn man sich zum Studium nach Österreich begibt, wird man auch nicht einberufen, weil man als Student keinen Hauptwohnsitz in Österreich hat. Mit einer doppelten Staats bürgerschaft würden die Süd-Tiroler also genau so behandelt, wie alle anderen Österreicher, die ihren Hauptwohnsitz nicht auf Bundesgebiet haben.

Warum eine Bürgerinitiative?

Mittels einer Bürgerinitiative hat man die Gelegenheit, dem österreichischen Nationalrat direkt das Anliegen der doppelten
Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler zu unterbreiten. Bisher haben sich hauptsächlich Politiker und Parteien zu Wort gemeldet. Dies hat jedoch zur Folge, dass die Beurteilung dieses Anliegens zumeist nach politischen, ja manchmal sogar leider nach parteipolitischen Kriterien erfolgt. Genau das sollte jedoch nicht geschehen, da der Wunsch nach Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler keine Frage der Parteien, sondern eine Frage des Volkes ist.

Es tauchen in der Diskussion daher auch immer wieder
die beiden folgenden Fragen auf:

Wollen die Süd-Tiroler überhaupt eine doppelte Staatsbürgerschaft und unterstützen die Österreicher diesen Wunsch nach einer doppelten Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler?
• Durch eine Bürgerinitiative soll nun das Volk sprechen.
• Dazu müssen aber mindestens 500 Bürger, welche zum Zeitpunkt der Unterstützung das 16. Lebensjahr vollendet haben, diese Bürgerinitiative unterschreiben.
• Es geht somit nicht mehr um Parteien und Politiker, sondern um den Willen bzw. den Wunsch der Bevölkerung.
• Formell zählen die Unterschriften der Süd-Tiroler zwar nicht, da sie ja eben noch keine österreichischen Staatsbürger sind, politisch sind sie aber von größter Bedeutung, das sie damit ihren Wunsch nach der österreichischen Staatsbürgerschaft bekunden.
• Die Unterschriften der österreichischen Staatsbürger sind nicht nur wichtig für die notwendige Unterstützungsanzahl, sondern auch ein starkes politisches Signal dafür, dass man den Wunsch der Süd-Tiroler nach einer doppelten Staatsbürgerschaft
unterstützt.


Es zählt also jede Stimme, denn je mehr Menschen diese Bürgerinitiative unterschreiben, desto bedeutender wird sie und desto mehr Politiker werden sie unterstützen.

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