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Die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT zeigt kein Verständnis für das Verhalten der Südtiroler Volkspartei, welche die Bürgerinitiative zur doppelten Staatsbürgerschaft ablehnt. Vor wenigen Monaten noch kamen ganz andere Signale von höchsten Funktionären der SVP. Warum jetzt dieses halbherzige und zögerliche Verhalten?
Die Vorwürfe der Südtiroler Volkspartei entbehren nicht nur jeder
Grundlage, sondern zeugen von gekränkter Eitelkeit. Diese stellen unter
Beweis, dass die SVP immer dann einen Rückzieher macht, wenn es um die
Umsetzung konkreter Inhalte geht. Letztlich sind ihr Parteiinteressen
wichtiger als bedeutende Anliegen, wie die doppelte Staatsbürgerschaft.
Durch das Verhalten der Südtiroler Volkspartei wurde dem Anliegen der doppelten Staatsbürgerschaft sogar Schaden zugefügt. Viele Politiker in
Österreich waren nicht darüber informiert. Aufgrund deren
zurückhaltenden Reaktionen haben die Menschen in Süd-Tirol einen
falschen Eindruck gewonnen, nämlich als ob Österreich nicht an Süd-Tirol
interessiert sei.
Ein so wichtiges Anliegen wie die doppelte Staatsbürgerschaft darf nicht
zum Gegenstand von Parteipolitik werden, sondern bedarf eines
politischen Konsenses und einer öffentlichen Diskussion, um die
Bevölkerung zu informieren. Da die Südtiroler Volkspartei all dies nicht
getan hat, und die doppelte Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler
somit zu versanden drohte, hat die SÜD-TIROLER FREIHEIT dieses Anliegen
in die Hand genommen und die Initiative zur doppelten Staatsbürgerschaft
eingeleitet. Wenn sich die SVP nun gegen diese Bürgerinitiative
ausspricht, stellt sie damit unter Beweis, dass ihr nicht nur das
Anliegen selbst unwichtig ist, sondern dass sie auch von Demokratie
nichts verstanden hat.
Die SÜD-TIROLER FREIHEIT wird sich von all dem nicht beirren lassen. Die
SVP soll ruhig weiter bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag Prüfungen anstellen
und Studien ausarbeiten. In der Zwischenzeit wird die SÜD-TIROLER
FREIHEIT sich mit Unterstützung der Süd-Tiroler und unzähliger
Österreicher für die doppelte Staatsbürgerschaft einsetzen.
In diesem Sinne wird die Bürgerinitiative zur doppelten
Staatsbürgerschaft, welche in den letzten Tagen erfolgreich angelaufen
ist, mit oder ohne Unterstützung der Südtiroler Volkspartei fortgeführt.
In den kommenden Wochen und Monaten werden nicht nur in Süd-Tirol,
sondern in ganz Österreich Unterschriften gesammelt. Damit kann den
Politikern des Nationalrates in Österreich bewiesen werden, dass es sich
nicht um ein Parteiinteresse handelt, sondern dass es der Bevölkerung
ein wichtiges Anliegen ist. Gleichzeitig wird damit auch der falsche
Eindruck widerlegt, Österreich sei nicht mehr an Süd-Tirol interessiert.
Für eine erfolgreiche Bürgerinitivate in Österreich bedarf es
bekanntlich der Unterschriften der österreichischen Staatsbürger.
Abschließend appeliert die SÜD-TIROLER FREIHEIT nochmals an alle
Vertreter der Südtiroler Volkspartei, sich nicht von Parteiinteressen
blenden zu lassen, sondern bei diesem wichtigen Thema gemeinsam
vorzugehen, und somit die Bürgerinitiative zu doppelten
Staatsbürgerschaft zu unterstützen.
SÜD-TIROLER FREIHEIT – Freies Bündnis für Tirol
Bozen, 31. August 2010
