Die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT hat heute im Landtag einen Beschlussantrag eingereicht, mit dem eine eigenständige Vertretung Süd-Tirols in der OSZE erreicht werden soll. Die OSZE ist eine der wichtigsten internationalen Staatenkonferenzen, welche sich der Friedenssicherung und Lösung politisch-ethnischer Konflikte auf der Basis des Selbstbestimmungsrechtes verschrieben hat. Im Gegensatz zu anderen Minderheiten ist Süd-Tirol bisher allerdings noch nicht eigenständig in der OSZE vertreten.

Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ist am 1. August 1975 mit der Schlussakte von Helsinki aus der vormaligen KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit) entstanden.
Für Süd-Tirol hat die OSZE besondere Bedeutung, da mit der Helsinki-Akte 1975 das Selbstbestimmungsrecht festgeschrieben und von den Mitgliedsstaaten unterzeichnet wurde. Darin heißt es wörtlich:
„Grenzen können in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, durch friedliche Mittel und durch Vereinbarungen verändert werden. Kraft dieses Prinzips der Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungsrechtes der Völker haben alle Völker jederzeit das Recht, in voller Freiheit, wann und wie sie es wünschen, ihren inneren und äußeren politischen Status ohne äußere Einmischung zu bestimmen und ihre politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung nach eigenen Wünschen zu verfolgen.“

Italien ist der KSZE am 25. Juni 1973 beigetreten und hat am 1. August 1975 die Schlussakte von Helsinki, mit dem für Süd-Tirol so wichtigen Selbstbestimmungspassus unterzeichnet.

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass die Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Dr. Eva Klotz, bereits 1986 am Rande der OSZE Konferenz in Wien zusammen mit anderen Mitstreitern auf das Selbstbestimmungsrecht Süd-Tirols aufmerksam gemacht hat. Italien reagierte damals panisch auf dieses Vorgehen und stellte einen internationalen Haftbefehl wegen „antiitalienischer Tätigkeit im Ausland“ aus. In der Folge wurden die „Gesuchten“ sogar einem mehrtägigen Hausarrest unterstellt. Da Italien jedoch die Helsinki-Akte unterschrieben hatte und sich somit selbst zum Selbstbestimmungsrecht bekannte, musste der Prozess archiviert werden.

Neben den Vertretern der Nationalstaaten sind heute auch die Repräsentanten verschiedener Minderheiten Mitglieder der OSZE, die ihren Anliegen somit international Gehör verschaffen.
Zur Wahrung und Durchsetzung der Rechte von Minderheiten wurde 1992 sogar ein eigener Kommissar für Minderheiten bestellt.

Süd-Tirol ist in der OSZE bisher leider noch nicht eigenständig vertreten.
Im Hinblick auf die zukünftige politische Entwicklung Süd-Tirols wäre es jedoch  von größter Bedeutung, in der OSZE eigenständig vertreten zu sein.

Da die Minderheitenvertreter bisher nur von den jeweilige Staaten ernannt werden, ist es somit notwendig, diesen Vertretungsanspruch für Süd-Tirol bei der italienischen Regierung einzufordern.

Mit dem eingereichten Beschlussantrag möchte die Süd-Tiroler Freiheit genau dies erreichen, damit Süd-Tirol zukünftig mit einem eigenständigen Vertreter  an den Konferenzen der OSZE teilnimmt.

L.-Abg. Sven Knoll
SÜD-TIROLER FREIHEIT