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Landeshauptmann will Verbraucherzentrale schwächen

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Mit einem vom Landeshauptmann kurzfristig eingebrachten Zusatzartikel zum Omnibus- Gesetz, das heute in der 1. Gesetzgebungskommission zur Behandlung anstand, hätte die Verbraucherzentrale nicht nur hinsichtlich der Maßnahmen zum Verbraucherschutz, sondern auch hinsichtlich des Vertretungsrechtes deutlich geschwächt werden sollen.

Die Landtagsabgeordnete der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT, Eva Klotz, spricht von einer Hau- Ruck- Aktion, zumal die Verbraucherzentrale im Vorfeld nicht über die Vorlegung dieser Änderung informiert, sondern erst durch Eva Klotz in Kenntnis davon gesetzt worden ist.
Der Artikel, mit welchem die Zusammensetzung des Landesbeirates geändert wird, und zwar dahin gehend, dass die vier Vertreter nicht mehr ausschließlich von der Verbraucherzentrale, sondern auch von anderen Verbraucherschutzvereinigungen namhaft gemacht werden können (divide et impera!), ist von der Kommission mehrheitlich beibehalten worden (SVP- Vertreter). Damit hat man dem Landeshauptmann die Möglichkeit belassen, in der Plenarsitzung des Landtages auch die heute nicht angenommenen Schwächungs- Artikel wieder vorzulegen und genehmigen zu lassen.
Die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT spricht sich entschieden gegen die Schwächung der Verbraucherzentrale aus!

Lt. Abg. Dr. Eva Klotz
23. 9. 2010

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