Im Rahmen einer Pressekonferenz wurde heute Vormittag in Salzburg die neue Kampagne der SÜD-TIROLER FREIHEIT zur doppelten Staatsbürgerschaft vorgestellt. Seit 2 Monaten werden nun schon in Süd-Tirol, sowie im gesamten restlichen Österreich Unterschriften für eine parlamentarische Bürgerinitiative gesammelt. Mittels dieser Bürgerinitiative wird der Nationalrat in Wien ersucht, auch der Bevölkerung von Süd-Tirol eine doppelte Staatsbürgerschaft zu gewähren, um somit auf Antrag die österreichische Staatsbürgerschaft, in Form einer zweiten Staatsbürgerschaft, wieder zurück zu bekommen.
Die Idee einer österreichisch-italienischen Doppelstaatsbürgerschaft ist
in Süd-Tirol auf sehr große Zustimmung gestoßen. Sie entspricht dem
Wunsch weiter Teile der Bevölkerung und wird daher auch von allen
Süd-Tiroler Landtagsparteien unterstützt.
Mittels dieser Bürgerinitiative, die im Nationalrat zur Behandlung
kommen wird, soll nun auch die Bevölkerung und die Politik in ganz
Österreich für das Thema doppelte Staatsbürgerschaft sensibilisiert und
begeistert werden.
In den letzten Monaten hat die SÜD-TIROLER FREIHEIT politische Gespräche
mit Vertretern aller Parteien im österreichischen Nationalrat geführt.Dabei wurde ersichtlich, dass die Idee einer doppelten
Staatsbürgerschaft grundsätzlich wohlwollend aufgenommen wird, es aber
noch einiger Informations- und Überzeugungsarbeit bedarf.
Sowohl von Seiten der Politik, als auch von der Bevölkerung tauchen immer wieder zwei Hauptfragen auf:
Wollen die Süd-Tiroler überhaupt eine doppelte Staatsbürgerschaft?
Unterstützen die Menschen in Österreich diesen Wunsch nach einer doppelten Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler?
Zur Beantwortung dieser Fragen und um dem Anliegen mehr Gewicht zu
verleihen, startet die SÜD-TIROLER FREIHEIT eine Bürgerinitiative.
Bürgerinitiative für doppelte Staatsbürgerschaft:
Mit einer Bürgerinitiative die von wenigstens 500 österreichischen
Staatsbürgern ab dem 16. Lebensjahr unterzeichnet werden muss, kann dem
Nationalrat ein Anliegen direkt unterbreitet werden.
Obgleich die Unterschriften der Süd-Tiroler formell nicht zählen, da sie
ja noch keine österreichischen Staatsbürger sind, wird man auch in
Süd-Tirol die notwendigen Unterschriften sammeln, um damit ein
politisches Zeichen der Willensbekundung zu setzen.
Durch die Sammlung der Unterschriften für diese Bürgerinitiative kann
somit bezeugt werden, dass die Süd-Tiroler an einer doppelten
Staatsbürgerschaft interessiert sind und man in Österreich dieses
Anliegen unterstützt.
Info-Broschüre:
Begleitet wird die Bürgerinitiative von einer Informationsbroschüre, die
unter dem Motto steht: „Für unser SÜD-TIROL die österreichische
Staatsbürgerschaft“. Damit sollen die Bürger über die Thematik doppelte
Staatsbürgerschaft genau informiert werden.
Info-Abend in Salzburg – Weitere Veranstaltungen in ganz Österreich:Am gestrigen Abend fand im Sternbräu in Salzburg ein erfolgreicher
Informationsabend der SÜD-TIROLER FREIHEIT statt, bei dem neben
aktuellen Entwicklungen der Süd-Tirol-Politik, auch die Aktion zur
doppelten Staatsbürgerschaft vorgestellt wurde.In den kommenden Monaten, in denen Unterschriften für die
Bürgerinitiative gesammelt werden, wird die SÜD-TIROLER FREIHEIT weitere
Informationsveranstaltungen in mehreren österreichischen Städten
abhalten. Auch in Salzburg werden aktiv Unterschriften gesammelt.
Warum die doppelte Staatsbürgerschaft:
Die Süd-Tiroler sind eine österreichische Minderheit, der gegen deren
Willen die österreichische Staatsbürgerschaft genommen wurde. Mit der
Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft könnten die
Süd-Tiroler ihre kulturelle Identität festigen und gleichzeitig die
Bindung ans Vaterland Österreich stärken.
Die doppelte Staatsbürgerschaft wäre aber auch die beste Absicherung der
Autonomie. Italien hat immer behauptet, dass Süd-Tirol ein rein
inneritalienisches Anliegen sei, da die Süd-Tiroler bisher ja nur
italienische Staatsbürger sind. Wenn die Süd-Tiroler nun auch
österreichische Staatsbürger wären, könnte Österreich somit auch
international wesentlich besser die Rechte der Süd-Tiroler verteidigen.
Neben den politischen Gründen gibt es aber auch eine Reihe von
praktischen Vorteilen (z.B. auf dem Arbeitsmarkt), zudem könnte auch das
leidige Problem der Süd-Tiroler Sportler gelöst werden die bisher
notgedrungen nur für Italien antreten müssen. Mit dem zusätzlichen
Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft könnte jeder Sportler
selbst entscheiden, ob er lieber für Österreich, oder für Italien ins
Rennen geht.
Die österreichisch-italienische Doppelstaatsbürgerschaft würde somit der
heutigen Stellung Süd-Tirols als Brücke zwischen Nord und Süd im
vereinten Europa entsprechen.
Vorbilder für doppelte Staatsbürgerschaft:
Eines der besten Vorbilder für die Handhabung doppelter
Staatsbürgerschaften ist Italien. Seit 2006 haben alle Italiener die im
Ausland leben und somit auch die italienischen Minderheiten in anderen
Staaten (z.B. in den Gebieten um Istrien) die Möglichkeit die
italienische Staatsbürgerschaft als doppelte Staatsbürgerschaft zu
erwerben.
Italien könnte also nichts gegen eine solch österreichisch-italienische
Doppelstaatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler haben, da es diese ja
selbst für die eigenen Minderheiten vorsieht.
In der EU haben fast alle Staaten in der einen oder anderen Form
Regelungen, die ihren Bürgern eine doppelte Staatsbürgerschaft
ermöglichen.
In Österreich gibt es heute schon doppelte Staatsbürgerschaften:
Auch in Österreich gibt es eine solch doppelte Staatsbürgerschaft
bereits. Die Nachkommen der ehemals österreichischen Auswanderer von
Dreizehnlinden in Brasilien, haben Mitte der 90er Jahre alle die
österreichische Staatsbürgerschaft bekommen.
Die Auswanderer von Dreizehnlinden waren so wie die Süd-Tiroler noch
Bürger der 1. Republik, als sie das letzte Mal im Besitz einer
österreichischen Staatsbürgerschaft waren. Da deren Nachkommen als
Österreicher betrachtet wurden, gab man ihnen nun die doppelte
Staatsbürgerschaft. Genau dasselbe könnte auch für die Süd-Tiroler zur
Anwendung kommen.
Der beschließende Teil der Bürgerinitiative ist daher ganz bewusst nicht
in Form eines einführenden Gesetzestextes formuliert, sondern nur sehr
generell gehalten und vielmehr eine Aufforderung, die Voraussetzungen
dafür zu schaffen, dass den Süd-Tirolern der Erwerb der österreichischen
Staatsbürgerschaft, im Sinne einer zweiten Staatsbürgerschaft
ermöglicht wird.
So bleibt dem Nationalrat die Option offen, ob dies über eine Änderung
des Staatsbürgerschaftsgesetzes erfolgen soll, oder einfach über das
bisherige Gesetzes aufgrund des Prinzips der Abstammung, so wie dies
auch in Dreizehnlinden gehandhabt wurde.
SÜD-TIROLER FREIHEIT
Freies Bündnis für Tirol